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Petition 197637

Wahlrecht

Maßnahmen zur Begrenzung und Flexibilisierung der Größe des Deutschen Bundestages vom 31.03.2026

Text der Petition

Mit der Petition werden Maßnahmen zur Begrenzung und Flexibilisierung der Größe des Deutschen Bundestages gefordert.

Begründung

Hiermit reiche ich eine Petition zur Reform der Sitzanzahl im Deutschen Bundestag ein.

Anliegen
Der Deutsche Bundestag ist in den vergangenen Jahren erheblich gewachsen. Dies führt zu steigenden Kosten und beeinträchtigt aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger die Effizienz der parlamentarischen Arbeit. Ziel dieser Petition ist es, die Größe des Bundestages dauerhaft zu begrenzen und stärker an wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu koppeln.

Forderungen
Ich fordere den Deutschen Bundestag auf, gesetzliche Regelungen zu prüfen und einzuführen, die folgende Punkte berücksichtigen:

1. Begrenzung der Sitzanzahl
Die Anzahl der Bundestagssitze soll sich an einer festen Obergrenze orientieren, die sich beispielsweise an der Anzahl der Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland orientiert.

2. Schrittweise Reduzierung
Die derzeitige Größe des Bundestages soll über mehrere Legislaturperioden hinweg schrittweise reduziert werden.

3. Kopplung an die Haushaltslage
Bei einem bestehenden Haushaltsdefizit des Bundes soll eine Erhöhung der Sitzanzahl ausgeschlossen werden.

4. Verantwortung der Parteien
Es soll geprüft werden, inwiefern Parteien in Zeiten eines Haushaltsdefizits zu einer Reduzierung parlamentarischer Kosten beitragen können.

5. Flexibilität bei ausgeglichenem Haushalt
Erst bei einem ausgeglichenen Bundeshaushalt soll eine erneute Erhöhung der Sitzanzahl überhaupt in Betracht gezogen werden.

Begründung

Ein schlanker Bundestag kann effizienter arbeiten und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Gleichzeitig ist es aus Sicht der Haushaltsdisziplin sinnvoll, staatliche Ausgaben – auch im parlamentarischen Bereich – an die finanzielle Lage des Landes zu knüpfen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, Verantwortung, Effizienz und Transparenz in der parlamentarischen Arbeit zu fördern.

Schlussformel
Ich bitte den Deutschen Bundestag, dieses Anliegen zu prüfen und geeignete Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen.

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