Text der Petition
Mit der Petition werden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende bundesweit verbindliche Mindeststandards gefordert, die sich an realen Warmmieten orientieren und sicherstellen, dass Erwachsene eigenständig und angemessen wohnen können. Zudem sollte die Bürokratie bei der Wohnungssuche reduziert werden, insbesondere bei Miet- und Angebotsbescheinigungen. Außerdem sollte der Erwerb oder Erhalt von selbst genutztem Wohneigentum für Leistungsbeziehende stärker ermöglicht werden.
Begründung
Die aktuellen Regelungen zur Übernahme von Unterkunftskosten im Bürgergeld führen in der Praxis zu erheblichen regionalen Ungleichheiten. Während der Bund die rechtlichen Rahmenbedingungen festlegt, werden die konkreten Mietobergrenzen regional unterschiedlich umgesetzt. Dadurch entstehen Situationen, in denen Leistungsbeziehende trotz intensiver Wohnungssuche keine angemessene Wohnung finden können.
Besonders problematisch ist, dass sich die Angemessenheit häufig an Kaltmieten orientiert, während tatsächlich Warmmieten entscheidend sind. Viele Wohnungen innerhalb der vorgegebenen Grenzen existieren praktisch nicht oder sind kurzfristig nicht verfügbar.
Hinzu kommt, dass Vorgaben zur Wohnungsgröße häufig nicht den Bedürfnissen erwachsener Einzelpersonen entsprechen. Dauerhafte Begrenzungen auf sehr kleine Wohnungen oder indirekter Druck zu Wohngemeinschaften entsprechen nicht dem Ziel eines selbstständigen und stabilen Lebens.
Zusätzlich erschweren formale Anforderungen wie Miet- und Angebotsbescheinigungen die Wohnungssuche erheblich, da viele Vermieter diese Unterlagen nicht akzeptieren oder nicht ausfüllen möchten.
Da der Bund die rechtlichen Rahmenbedingungen des Bürgergeldsystems festlegt, sollte geprüft werden, wie bundesweit realistische Mindeststandards geschaffen werden können, um vergleichbare Lebensbedingungen unabhängig vom Wohnort zu ermöglichen.
Es sollten bundesweit verbindliche Mindeststandards geschaffen werden, die sich an realen Warmmieten orientieren und sicherstellen, dass Erwachsene eigenständig und angemessen wohnen können. Zudem sollte die Bürokratie bei der Wohnungssuche reduziert werden, insbesondere bei Miet- und Angebotsbescheinigungen.
Außerdem sollte geprüft werden, wie der Erwerb oder Erhalt von selbstgenutztem Wohneigentum auch für Leistungsbeziehende stärker ermöglicht werden kann.