Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, den Sozialstaat im gesunden und fairen Sinn im Zeitalter der Globalisierung zu sichern.
Für mehr Fairness, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit im Gesundheitssystem.
Reformen sollen dazu beitragen, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken und die Qualität der Versorgung langfristig zu sichern. Ein „gesundes“, an die Bedingungen der Globalisierung angepasstes und gerechtes Gesundheitssystem muss sowohl Solidarität als auch Eigenverantwortung vereinen.
Begründung
Die fortschreitende Globalisierung stellt den deutschen Sozialstaat vor neue Herausforderungen. Zunehmende Mobilität, Migration und wirtschaftliche Veränderungen erfordern eine Anpassung bestehender Systeme, um deren langfristige Tragfähigkeit zu sichern. Auch im Hinblick auf die im Grundgesetz verankerten Gerechtigkeitsprinzipien ist eine Entwicklung zu beobachten, die von Teilen der Bevölkerung als Benachteiligung der Erwerbstätigen wahrgenommen wird. Dabei steht insbesondere die Frage im Raum, inwieweit die Balance zwischen Leistungsanreizen, sozialer Absicherung und Verteilungsgerechtigkeit noch gewahrt ist.
Ein leistungsfähiger Sozialstaat kann nur dann bestehen, wenn Solidarität und finanzielle Belastbarkeit im Gleichgewicht bleiben. Ein starker Sozialstaat braucht klare Regeln, gesellschaftliche Akzeptanz und eine tragfähige Finanzierung – gerade in einer globalisierten Welt.
In den letzten Jahren ist der Druck auf die gesetzliche Krankenversicherung kontinuierlich gestiegen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass die Balance zwischen Solidarität, Eigenverantwortung und finanzieller Tragfähigkeit zunehmend verloren geht. Um das Vertrauen in unser Sozialsystem zu stärken, sind Reformen notwendig.
Wir fordern:
1. Nachhaltige Ausgestaltung des Sozialstaats
Soziale Sicherungssysteme müssen so gestaltet werden, dass sie auch unter den Bedingungen einer globalisierten Welt mit „offenen Grenzen“ dauerhaft finanzierbar bleiben.
2. Differenzierter Zugang zu medizinischen Leistungen
Eine stärkere Differenzierung beim Zugang zu medizinischen Leistungen, die über das medizinisch Notwendige hinausgehen, ist erforderlich, um die langfristige Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems zu sichern und gleichzeitig Anreize zur Eigenverantwortung zu schaffen.
3. Fokus auf medizinisch notwendige Leistungen
Gesetzliche Präzisierung des Leistungskatalogs in zwingend medizinisch notwendige Leistungen und darüber hinausgehende Zusatzleistungen. Für den Zugang zu bestimmten nicht notwendigen Leistungen können angemessene Warte- oder Mindestversicherungszeiten vorgesehen werden.
Für schutzsuchende Menschen soll eine Art „Auslandskrankenversicherung“ mit eingeschränkten Leistungen geschaffen werden.
Auch die Härtefallregelung soll anders umgesetzt werden, nicht zum Nachteil der Beitragszahlern. Dies schafft Rechtssicherheit und Transparenz und verhindert eine schleichende Ausweitung solidarisch finanzierter Leistungen zulasten der Beitragsstabilität.
Ziel ist eine faire Verteilung der Ressourcen und der Schutz des Sozialstaats vor Überlastung und Missbrauch.
4. Klare Anreize zur Erwerbstätigkeit
Der Zugang zu zusätzlichen Sozialleistungen, insbesondere zu erweiterten medizinischen Leistungen, soll an aktive Erwerbstätigkeit und das Erreichen von Integrationszielen gebunden werden, um Eigenverantwortung und Integration zu fördern.
5. Überprüfung bestehender Regelungen soll erst nach der Umsetzung zuvor genannten Maßnahmen überprüft werden.