Text der Petition
Mit der Petition wird die Einführung einer freiwilligen Austragung aus den Wahlverzeichnissen der BRD und EU zu Lebezeiten gefordert.
Begründung
Ich erbitte um die gesetzliche Einführung eines formellen Verfahrens, das es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich bewusst und verbindlich aus dem Wahlverzeichnis der BRD und EU austragen zu lassen.
Die demokratische Ordnung lebt nicht nur von Teilnahme, sondern auch von der Freiheit, sich gegen eine Teilnahme zu entscheiden. Derzeit wird diese Wahlfreiheit nicht vollständig abgebildet auf Grund des fehlenden Rechts auf Austragung aus dem Wahlverzeichnis durch eine formelle Antragstellung.
Darüber hinaus bestehen in Teilen der Bevölkerung Zweifel an der vollständigen Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse. Unabhängig davon, wie diese bewertet werden, sollte ein demokratischer Staat auch für solche Positionen einen rechtssicheren Umgang bieten.
Eine freiwillige Austragung aus dem Wahlverzeichnis würde es ermöglichen, bewusste Distanz zum Wahlprozess klar zu dokumentieren, ohne dass dies als bloße Nichtteilnahme statistisch verzerrt erscheint wie auch Prävention von Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren.
Forderungen:
-Einführung eines rechtssicheren Antragsverfahrens zur Austragung aus Wahlverzeichnissen der BRD mit EU,
-bestehender Rechtsanspruch zur Wiedereintragung belassen