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Petition 198593

Nichtraucherschutz

Bundesweite Verschärfung gesetzlicher Regelungen zum Nichtraucherschutz im öffentlichen Raum vom 17.04.2026

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, die gesetzlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz im öffentlichen Raum, insbesondere an Haltestellen und Bahnhöfen, bundesweit zu verschärfen. Ziel ist eine signifikante Erhöhung der Bußgelder für Verstöße sowie eine verstärkte Kontrolle durch die zuständigen Behörden.

Begründung

Das Rauchen an öffentlichen Orten, insbesondere an Bushaltestellen und Bahnsteigen, stellt eine erhebliche Belastung für die Allgemeinheit dar. Viele Pendler, darunter Kinder, Senioren und Menschen mit Atemwegserkrankungen, sind unfreiwillig dem Passivrauchen ausgesetzt.
1. Aktualität: Die Bundesregierung plant für 2027 eine Erhöhung der Tabaksteuer. Es ist nur konsequent, diesen Schritt mit strengeren Kontrollen und höheren Sanktionen für das Rauchen in Verbotszonen zu kombinieren.
2. Gesundheitsschutz: Passivrauchen ist kein bloßes Ärgernis, sondern ein Gesundheitsrisiko. Aktuelle Maßnahmen und "Raucherbereiche" auf Bahnsteigen werden oft ignoriert, da die Kontrolldichte zu gering und die Bußgelder nicht abschreckend genug sind.
3. Umweltaspekt: Die Verschmutzung durch weggeworfene Zigarettenstummel an Haltestellen schadet der Umwelt und verursacht hohe Reinigungskosten für die Kommunen.
Ein strengeres Bußgeldsystem (analog zu anderen EU-Ländern) und eine konsequentere Überwachung durch das Ordnungsamt oder die Bundespolizei an Bahnhöfen sind notwendig, um den Schutz der Nichtraucher effektiv zu gewährleisten.
Dies soll im Kontext der geplanten Tabaksteuererhöhung 2027 umgesetzt werden, um den Schutz der Nichtraucher effektiv und nachhaltig zu verbessern.

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