Text der Petition
Mit der Petition wird eine grundlegende Reform der Werkstätten für behinderte Menschen gefordert: ein faires, existenzsicherndes Entgeltsystem, stabile Einkommen ohne Kürzungsrisiko sowie bessere Chancen und Übergänge in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
Begründung
Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) grundlegend zu reformieren und ein faires, existenzsicherndes sowie zukunftsfähiges Entgeltsystem einzuführen. Für viele Menschen mit Behinderung gibt es kaum Alternativen zur Beschäftigung in einer Werkstatt. Zwar bekennt sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zu Reformen, etwa zur Verbesserung des Werkstattentgelts, doch diese Ziele werden bislang nicht ausreichend umgesetzt. Weder zeigen sich spürbare Verbesserungen bei den Einkommen noch verlässliche Perspektiven für die Beschäftigten. Die Entgeltsituation ist besonders problematisch: Die Löhne sind niedrig, nicht stabil und können sogar sinken. Ein Inflationsausgleich fehlt trotz steigender Lebenshaltungskosten. Viele Beschäftigte sind daher dauerhaft auf Sozialleistungen wie Grundsicherung oder Wohngeld angewiesen, was mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden ist und von Betroffenen oft als entwürdigend empfunden wird. Zudem belastet die Kopplung von Grundbetragserhöhungen an BAföG-Erhöhungen die Werkstätten finanziell, da sie die Mehrkosten selbst tragen müssen. Dies erhöht den Druck auf die Entgelte und sollte beendet werden. Auch die bereits vorliegende Entgeltstudie der Bundesregierung hat bislang zu keinen spürbaren Verbesserungen geführt. Die Beschäftigten fordern keine Abschaffung der Werkstätten, sondern deren Weiterentwicklung unter fairen und nachhaltigen Bedingungen. Dazu gehören mehr Rechte, ein verlässliches Entgeltsystem und Schutz vor Einkommenskürzungen. Ziel muss es sein, die finanzielle Situation deutlich zu verbessern und echte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Gleichzeitig muss die gleichberechtigte Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt gestärkt werden. Derzeit gelingt der Übergang aus Werkstätten nur selten. Deshalb braucht es bessere Durchlässigkeit zwischen WfbM, Inklusionsbetrieben und dem allgemeinen Arbeitsmarkt, eine stärkere Arbeitsmarktorientierung im Berufsbildungsbereich sowie attraktivere Förderinstrumente wie das Budget für Arbeit. Auch die Vereinten Nationen haben Deutschland wiederholt zu Reformen aufgefordert. Es ist an der Zeit, diese endlich umzusetzen und Werkstattbeschäftigten faire Chancen und Perspektiven zu bieten.