Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die Bundesregierung zu verpflichten, Genehmigungen für Rüstungsexporte an Staaten, die unmittelbar oder mittelbar an den aktuellen militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel, den Vereinigte Staaten und Iran beteiligt sind, unverzüglich auszusetzen und bereits erteilte Genehmigungen zu überprüfen und ggf. zu widerrufen.
Begründung
Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland in Art. 1 Abs. 2 und Art. 26 Abs. 1 zum Frieden zwischen den Völkern. Rüstungsexporte in aktive militärische Konfliktlagen stehen mit diesem Friedensgebot in einem erheblichen Spannungsverhältnis.
Nach dem Kriegswaffenkontrollrecht sowie den Regelungen des Außenwirtschaftsrechts dürfen Genehmigungen nicht erteilt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die gelieferten Güter in bewaffneten Auseinandersetzungen eingesetzt werden oder friedensstörend wirken.
Darüber hinaus ist Deutschland durch den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten sowie durch den Arms Trade Treaty völkerrechtlich verpflichtet, Ausfuhren zu verweigern, wenn ein eindeutiges Risiko besteht, dass diese zur Verschärfung bewaffneter Konflikte oder zu Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht beitragen können.
Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für Rüstungsexporte sehen ebenfalls vor, keine Lieferungen in Spannungs- und Kriegsgebiete zu genehmigen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung zu verpflichten,
* entsprechende Exportgenehmigungen unverzüglich auszusetzen,
* bereits erteilte Genehmigungen zu überprüfen,
* und Transparenz über Rüstungsexporte in diese Region herzustellen.
Ziel ist nicht eine politische Parteinahme, sondern die konsequente Einhaltung der verfassungs-, europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zum Schutz des Friedens.