Text der Petition
Die Petentin fordert, die Härtefallregelung für Küstenfischer im Abwrackprogramm dahingehend zu prüfen, ob bestehende Förderregelungen im Bereich der Küstenfischerei im Hinblick auf atypische Härtefälle angepasst werden sollten.
Begründung
Im Zuge des aktuellen Strukturwandels in der Küstenfischerei werden zahlreiche Betriebe im Rahmen staatlicher Programme beim Ausstieg unterstützt.
Ziel dieser Programme ist es, wirtschaftliche Härten abzufedern und einen sozialverträglichen Übergang zu ermöglichen.
In der praktischen Anwendung zeigt sich jedoch, dass bestehende Förderkriterien nicht alle betroffenen Betriebe erfassen.
Insbesondere bei langjährig tätigen Selbstständigen, die aus gesundheitlichen Gründen aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, können starre Voraussetzungen dazu führen, dass keine Förderung gewährt wird.
Ein zentrales Problem besteht darin, dass die Förderfähigkeit teilweise an Kriterien geknüpft ist, die sich ausschließlich auf einen sehr kurzen Zeitraum beziehen und außergewöhnliche Situationen – wie krankheitsbedingte Ausfälle – nicht ausreichend berücksichtigen.
Dabei wurde eine Anpassung solcher Kriterien bereits politisch geprüft, konnte jedoch aufgrund bestehender europarechtlicher Vorgaben nicht umgesetzt werden.
Der vorliegende Sachverhalt zeigt, dass selbst in Fällen, in denen politischer Handlungsbedarf erkannt wird, derzeit keine ausreichenden Möglichkeiten bestehen, auf atypische Härtefälle flexibel zu reagieren.