Text der Petition
Verbot der Ablehnung hilfesuchender Patienten in der Psychiatrie und Kapazitätsausbau durch Umschichtung von Haushaltsmitteln. Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur sofortigen stationären Aufnahme und Behandlung für alle Personen eingeführt wird, die sich freiwillig in eine psychiatrische Klinik einweisen (Verbot der Ablehnung). Die Kapazitäten durch den Bau neuer Kliniken und die Einstellung von zusätzlichem Personal müssen erweitert werden.
Begründung
Die Finanzierung dieser Maßnahmen darf nicht durch Steuererhöhungen erfolgen, sondern muss durch eine Umschichtung von Mitteln aus dem Budget für Entwicklungshilfe in das nationale Gesundheitssystem sichergestellt werden.
Wer den schweren Weg geht und sich freiwillig in eine psychiatrische Klinik einweist, tut dies niemals ohne triftigen Grund. Es ist ein Akt der Selbsterkenntnis und oft ein letzter Hilferuf, um eine Gefahr für sich selbst oder die Allgemeinheit abzuwenden. Es ist eine staatliche Katastrophe, wenn solche Menschen aufgrund von Platz- oder Personalmangel abgewiesen werden – wie jüngst der tragische Fall in Leipzig gezeigt hat.
Ein Staat, der Milliarden Euro für Entwicklungshilfe im Ausland ausgibt, darf bei der Sicherheit und Gesundheit der eigenen Bevölkerung nicht sparen. Es ist eine Frage der Prioritäten:
Aufnahmepflicht: Freiwillige Selbsteinweisungen müssen als medizinische Notfälle anerkannt werden. Eine Ablehnung aus Kapazitätsgründen muss gesetzlich untersagt werden.
Investitionsoffensive: Wir brauchen mehr psychiatrische Einrichtungen und deutlich mehr Personal, um eine menschenwürdige und sichere Behandlung zu garantieren.
Finanzierung: Die arbeitende Bevölkerung darf nicht durch höhere Steuern belastet werden. Stattdessen müssen vorhandene Mittel genutzt werden. Die Grundversorgung und der Schutz der Bürger im Inland müssen Vorrang vor freiwilligen Leistungen im Ausland haben.
Nur durch diese Maßnahmen kann das Vertrauen in den Rechtsstaat und in ein funktionierendes Gesundheitssystem wiederhergestellt werden.