Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass zur Gewährleistung der Veraktungspflicht die in der BSI-Schrift 7164 genannten Produkte und alle anderen von Bundesregierung, Bundestag, Bundesbehörden verwendeten Chat-, Messenger- und Gruppenchat-Produkte zwingend mit einer Ausleitung aller versendeten Nachrichten an ein gesichertes Archivierungs-System des Bundes zu versehen sind.
Begründung
Die in der BSI-Schrift 7164 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik genannten Produkte und alle anderen von Bundesregierung, Bundestag, Bundesbehörden verwendeten Chat, Messenger und Gruppenchat Produkte sind zwingend mit einer Ausleitung aller versendeten Nachrichten an ein gesichertes Archivierungs-System des Bundes zu versehen, so dass die Veraktungspflicht gewährleistet wird und sichergestellt ist, das Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IfG-Anfragen) vollständig und zeitnah mit geringem Aufwand beantwortet werden können und das Bundesarchiv vollständig alle Nachrichten archivieren kann.
So wird eine Wiederholung der Schwierigkeiten verhindert, die durch die Verwendung eines Messengers im Wissensschaftsministerium im Zusammenhang mit dem Auftrag zu Prüfungen im Zusammenhang mit Antisemitismusprüfungen in der letzten Bundestagswahlperiode entstanden sind.
Ich weise auch darauf hin, dass die US-Regierung bei der Verwendung eines Messengers einen Clienten verwendet hat, der genau das leistet, was die Petition verlangt: eine auomatische Ausleitung, Archivierung und Veraktung aller Nachrichten in Apps. Entsprechende Pflichten wurden in den USA in Folge des Watergate-Skandals und der Aufzeichnung aller Gespräche im weißen Haus auf Tonband durch den Prsäidenten Richard Nixon eingeführt wurden waren.