Text der Petition
Ich bitte den Bundestag zu prüfen, wie der Onlinehandel – insbesondere große ausländische Anbieter – stärker besteuert werden kann, um faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen gezielt zur Entlastung und Förderung des lokalen Einzelhandels eingesetzt werden, damit regionale Strukturen, Arbeitsplätze und Innenstädte langfristig stabil bleiben.
Begründung
Der Onlinehandel hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen und prägt zunehmend die Struktur des deutschen Einzelhandels. Große internationale Plattformen verfügen über erhebliche Skalenvorteile, optimierte Logistiksysteme und steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, die zu deutlichen Wettbewerbsunterschieden gegenüber lokalen Einzelhändlern führen. Diese Unterschiede wirken sich auf Innenstädte, regionale Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsplätze aus. Viele stationäre Betriebe tragen höhere Fixkosten, leisten lokale Beiträge zur Infrastruktur und sind stärker an regionale Wertschöpfungsketten gebunden. Dadurch entsteht ein strukturelles Ungleichgewicht, das langfristig zu einer Verdrängung des lokalen Handels führen kann.
Eine stärkere Besteuerung des Onlinehandels – insbesondere großer ausländischer Anbieter – kann ein Instrument sein, um faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Ziel ist nicht die Einschränkung des digitalen Handels, sondern die Anpassung der Rahmenbedingungen an die tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen. Internationale Anbieter nutzen häufig grenzüberschreitende Strukturen, die zu geringeren Steuerlasten führen als bei lokal ansässigen Unternehmen. Eine Prüfung, wie diese Unterschiede ausgeglichen werden können, liegt im öffentlichen Interesse und stärkt die wirtschaftliche Stabilität.
Die zusätzlichen Einnahmen könnten gezielt eingesetzt werden, um den stationären Einzelhandel zu entlasten und zu fördern. Dazu gehören Maßnahmen wie die Reduktion von Abgaben, Investitionen in digitale Infrastruktur, Unterstützung bei Modernisierung und Energieeffizienz oder Programme zur Stärkung von Innenstädten. Ein solcher Ausgleich würde regionale Strukturen stabilisieren, Arbeitsplätze sichern und die Vielfalt des lokalen Angebots erhalten. Gleichzeitig würde er die Abhängigkeit von wenigen globalen Plattformen reduzieren und die Resilienz der Wirtschaft erhöhen.
Die Petition zielt daher darauf ab, dass der Bundestag prüft, wie der Onlinehandel – insbesondere große ausländische Anbieter – stärker und fairer besteuert werden kann und wie diese Mittel zur gezielten Förderung des lokalen Einzelhandels eingesetzt werden können. Eine solche Maßnahme dient der Herstellung ausgewogener Wettbewerbsbedingungen, der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und der langfristigen Stabilität der Innenstädte.