Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die geplante Einstellung der DAAD-Hochschulkooperationsprogramme mit Ländern des Globalen Südens durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu stoppen, die Förderung dauerhaft auf mindestens 25 Millionen Euro jährlich zu verstetigen sowie einen transparenten Dialog zwischen BMZ, DAAD und den betroffenen Partnerhochschulen über zukunftsfähige Finanzierungsmodelle zu etablieren.
Begründung
Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) fördert seit Jahrzehnten internationale
Hochschulkooperationen zwischen deutschen Hochschulen und Partnerinstitutionen in Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten. Rund 60 deutsche Hochschulen erhalten über diese Programme jährlich ca. 25 Millionen Euro aus Mitteln des BMZ, um gemeinsame Projekte zu Zukunftsthemen wie Energieversorgung, Wassermanagement, Gesundheit und Digitalisierung zu realisieren.
Das BMZ plant, bis 2031 nahezu alle dieser Hochschulkooperationsprogramme einzustellen. Bereits im laufenden Jahr können z.B. stark nachgefragte SDG-Partnerschaften nicht mehr ausgeschrieben werden. Einzig das Alumni-Förderungsprogramm soll erhalten bleiben. DAAD und Hochschulrektorenkonferenz haben öffentlich vor den Folgen gewarnt.
Die geplante Einstellung hat weitreichende Konsequenzen:
Erstens entstehen Vertrauensverluste gegenüber Partnern im Globalen Süden, mit denen Deutschland über Jahre verlässliche Kooperationsbeziehungen aufgebaut hat. Laufende Projekte können zwar abgeschlossen werden, neue Ausschreibungen entfallen jedoch ersatzlos.
Zweitens entsteht ein geopolitisches Vakuum. In einem internationalen Umfeld, in dem andere Staaten ihre Wissenschaftspartnerschaften mit dem Globalen Süden gezielt ausbauen, schwächt Deutschland seine Position als verlässlicher Partner und reduziert seinen wissenschaftspolitischen Einfluss nachhaltig.
Drittens werden Fachkräftepotenziale gefährdet. Internationale Studierende und Forschende, die über diese Programme nach Deutschland kommen oder mit deutschen Institutionen zusammenarbeiten, sind ein wichtiger Beitrag zur Fachkräfteentwicklung für Deutschland wie für die Partnerländer.
Die über Jahrzehnte aufgebauten Netzwerke und Strukturen sind nicht kurzfristig wiederherstellbar, wenn sie einmal abgebaut wurden. Eine Einsparung von 25 Millionen Euro jährlich steht in keinem angemessenen Verhältnis zu den langfristigen Kosten in Form von Vertrauensverlust, reduzierter Kooperationsfähigkeit und geschwächter Wissenschaftsdiplomatie.
Der Petitionsausschuss wird gebeten, auf BMZ und Bundesregierung einzuwirken, die geplante
Programmeinstellung zu überprüfen und eine dauerhafte Förderung der DAAD-Hochschulkooperationen sicherzustellen.