Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die medizinische Versorgung der Bundesrepublik Deutschland an den steigenden Versorgungsbedarf anzupassen anstatt, wie aktuell im Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgeschlagen, die Versorgungsleistung drastisch zu reduzieren.
Begründung
„In ganz Deutschland können sich die Menschen auf eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung verlassen“ – so publiziert es das Bundesministerium für Gesundheit. Gleichzeitig wird gerade der Entwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes mit drastischen Einsparungen in der medizinischen Versorgung diskutiert und soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Mit diesem Gesetz wird die oben zitierte Aussage nicht mehr haltbar sein.
Nach dem geplanten Gesetz sollen im ambulanten Bereich 2027 schon 2,7 Mrd. Euro eingespart werden, bis 2030 sollen es 5 Mrd. sein. Es sollen bisher zusätzlich bezahlte Leistungen für die Versorgung von dringlichen Fällen vollständig wegfallen. Allein das reduziert die Anzahl der behandelbaren Patienten um bis zu 15%. Die haus- und kinderärztliche Versorgung, welche erst 2025 von Budgetgrenzen befreit wurde, soll wieder in der Menge begrenzt werden. Im Gesetzentwurf wird lapidar von einer „einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“ gesprochen, trotzdem soll die Ausgabensteigerung in den nächsten Jahren jeweils 1% hinter der Einnahmensteigerung zurückbleiben, was die negativen Auswirkungen Jahr für Jahr noch verstärken wird.
Die Konsequenz für alle Bürgerinnen und Bürger liegt auf der Hand: Es wird deutlich weniger Termine und deutlich weniger Leistungen für alle geben. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung geht von ca. 46 Mio. Arztkonsultationen im Jahr aus, die hierdurch nicht mehr durchgeführt werden können. Entsprechend werden als Folge Mitarbeitende entlassen werden müssen. Die ohnehin angespannte Versorgungssituation in vielen Gebieten wird noch schlechter werden. Auf Grund dieser schlechten Bedingungen wird sich niemand mehr in eigener Praxis niederlassen wollen. In ähnlicher Weise wurde schon mit der Honorarkürzung im Bereich der Psychotherapie zum 1.4.2026 die Leistungsfähigkeit der Versorgung reduziert, ähnliche Einsparungen sind in Krankenhäusern geplant.
Demgegenüber steht der demographische Wandel. Aktuell sind ca. 20% der Bevölkerung 67 Jahre alt oder älter, deren Anteil nimmt stetig zu. Eine älter werdende Bevölkerung bedeutet zwangsläufig auch einen höheren Behandlungsbedarf. Durch das geplante Gesetz wird es allen Menschen schwerer fallen, eine angemessene Behandlung zu erhalten. Das gilt insbesondere für chronisch Erkrankte, Menschen mit Behinderungen und diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind.
Es bleibt wenig Zeit für Diskussion oder Reaktion übrig, weswegen ich alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bitten möchte, diese Petition zu zeichnen. Dem Deutschen Bundestag muss verständlich gemacht werden, dass Gesundheit ein zu wichtiges Gut ist, um sie wirtschaftlichen Interessen zu opfern. Vielmehr muss die Gesundheitsversorgung an den wachsenden Versorgungsbedarf angepasst werden. Kann sich Deutschland als Land mit dem drittgrößten Bruttoinlandsprodukt weltweit nach den USA und China wirklich die medizinische Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger nicht mehr leisten?