Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die Fahrerlaubnis-Verordnung dahingehend zu ändern, dass Menschen mit funktioneller Einäugigkeit nicht mehr pauschal vom Erwerb der Fahrerlaubnisklassen C und CE ausgeschlossen werden. Stattdessen soll die Möglichkeit geschaffen werden, die persönliche Fahreignung durch individuelle Begutachtungen, praktische Fahrprüfungen und regelmäßige Nachuntersuchungen nachzuweisen.
Begründung
Derzeit können Menschen mit funktioneller Einäugigkeit in Deutschland in der Regel keine Fahrerlaubnis der Klassen C und CE erwerben. Dadurch bleibt ihnen der Beruf des Berufskraftfahrers grundsätzlich verschlossen, unabhängig von ihren tatsächlichen Fähigkeiten und ihrer persönlichen Fahreignung.
Die Verkehrssicherheit hat selbstverständlich höchste Priorität. Ziel dieser Petition ist daher nicht die Abschaffung von Sicherheitsanforderungen, sondern die Einführung einer individuellen Eignungsprüfung anstelle eines generellen Ausschlusses.
Besonders schwer nachvollziehbar ist, dass Personen mit vergleichbaren Einschränkungen aufgrund von Bestandsschutzregelungen weiterhin Lastkraftwagen im öffentlichen Straßenverkehr führen dürfen. Gleichzeitig wird anderen Menschen mit derselben Einschränkung bereits der Erwerb der Fahrerlaubnis verwehrt.
Wenn eine funktionelle Einäugigkeit grundsätzlich eine unvertretbare Gefahr darstellen würde, dürfte niemand mit dieser Einschränkung Lastkraftwagen führen. Wenn jedoch anerkannt wird, dass Menschen mit dieser Einschränkung unter bestimmten Voraussetzungen sicher fahren können, sollte zumindest die Möglichkeit bestehen, die persönliche Eignung individuell nachzuweisen.
Zudem haben sich Technik und Sicherheitssysteme moderner Lastkraftwagen in den vergangenen Jahrzehnten erheblich weiterentwickelt. Heutige Fahrzeuge verfügen über mehrere Spiegel, Weitwinkelspiegel, Kamerasysteme, Abbiegeassistenten, Notbremsassistenten und weitere Fahrerassistenzsysteme.
Menschen mit funktioneller Einäugigkeit dürfen bereits heute Pkw und Motorräder führen und nehmen täglich sicher am Straßenverkehr teil. Dennoch wird ihnen der Zugang zum Beruf des Berufskraftfahrers pauschal verwehrt.
Daher sollte geprüft werden, ob die tatsächliche Fahreignung künftig durch individuelle Maßnahmen nachgewiesen werden kann, beispielsweise durch augenärztliche Gutachten, praktische Fahrproben, zusätzliche Fahrstunden oder verkürzte Untersuchungsintervalle.
Diese Petition fordert keine Sonderbehandlung. Sie fordert lediglich die Möglichkeit, die persönliche Eignung objektiv nachweisen zu dürfen, anstatt aufgrund einer pauschalen Regelung von vornherein ausgeschlossen zu werden.