Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, das Urheberrecht (§ 44b UrhG) und die KI-Regulierung zum Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen und Selbstständigen zu verschärfen: Das ungefragte Auslesen (Scraping) und Verwerten von Webseiten-Inhalten durch kommerzielle KI-Anbieter zu Trainingszwecken oder für Live-Antworten ohne explizite, vergütete Einwilligung (Opt-in) ist gesetzlich zu verbieten. Die Beweislast und der Schutz dürfen nicht auf die Seitenbetreiber abgewälzt werden.
Begründung
Die aktuelle Gesetzgebung (wie die Künstliche Intelligenz-Verordnung (EU AI Act) oder der Digital Markets Act) schützt einseitig Großinteressen, während sie den digitalen Mittelstand schutzlos lässt. Dies führt zu einer massiven wirtschaftlichen Asymmetrie und verletzt die staatliche Schutzpflicht gegenüber kleineren Marktteilnehmern:
1. Wettbewerbsverzerrung durch geduldete Enteignung:
Während Plattform Giganten per Gesetz gezwungen werden, ihre Infrastruktur (z.B. Messenger-Dienste) für Drittanbieter zu öffnen, bleibt das mühsam erarbeitete Praxiswissen kleiner Internetanbieter vogelfrei. KI-Konzerne nutzen diese Daten gratis, um eigene Produkte zu füttern. Der eigentliche Urheber verliert jeglichen Website-Traffic und damit seine wirtschaftliche Existenzgrundlage.
2. Das Schein Instrument des "Opt-out":
Die aktuelle Regelung, nach der Webseitenbetreiber dem Datendiebstahl aktiv widersprechen müssen (§ 44b Abs. 3 UrhG), ist unwirksam. Sie bürdet den Betroffenen die technische Beweislast auf, schützt bereits abgeflossene Daten nicht rückwirkend und ignoriert, dass kleine Marktteilnehmer im Gegensatz zu milliardenschweren Plattformen (wie Reddit) keine Verhandlungsmacht für millionenschwere Lizenzdeals besitzen.
3. Fehlende Waffengleichheit vor Gericht:
Ein rechtliches Vorgehen im Alleingang ist für kleine Unternehmer aufgrund der finanziellen Asymmetrie gegenüber den weltgrößten Tech Konzernen existenzbedrohend. Der Staat muss hier proaktiv durch gesetzliche Verbote einschreiten, statt den Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) auf den zivilrechtlichen Klageweg auszulagern.
Wir fordern faire Marktbedingungen und echte Leistungsgerechtigkeit im Netz: Wer Daten für kommerzielle KIs nutzen will, muss vorab fragen und fair bezahlen (echtes Opt-in-Prinzip). Der Schutz der Infrastruktur darf nicht bei den Tech-Riesen aufhören, sondern muss beim echten Mittelstand beginnen.