Text der Petition
Bei neuer Erteilung einer Fahrerlaubnis soll das Datum der ursprünglichen Ersterteilung zur Vermeidung von Diskriminierung im Alltag verpflichtend einzutragen sein.
Begründung
1. Das Problem und der gesetzliche WiderspruchNach § 20 Abs. 1 FeV wird bei einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach einem Entzug das aktuelle Tagesdatum der Wiedererteilung in Spalte 10 auf der Rückseite des EU-Kartenführerscheins eingetragen. Die historische Fahrpraxis des Bürgers wird auf dem Dokument somit komplett gelöscht.Hierbei verfällt der Gesetzgeber in einen massiven logischen Widerspruch:Verzicht auf erneute Prüfung: Nach § 20 Abs. 2 FeV wird auf eine neue theoretische und praktische Prüfung verzichtet. Die Behörden erkennen somit offiziell an, dass die fachliche Befähigung und Fahrpraxis aus der Vergangenheit weiterhin vorhanden sind.Keine neue Probezeit: Hat der Bürger seine Probezeit vor dem Entzug absolviert, startet diese nicht neu (§ 2a StVG). Der Staat stuft den Betroffenen rechtlich explizit nicht als Fahranfänger ein.Obwohl der Staat also in zwei Kernbereichen rechtlich anerkennt, dass der Betroffene ein erfahrener Kraftfahrer ist, zwingt er die Behörden dazu, auf dem offiziellen Dokument ein Datum einzutragen, das genau das Gegenteil behauptet.
2. Die unverschuldeten Folgen im AlltagDieser rein bürokratische Widerspruch führt im täglichen Leben zu einer massiven, ungerechtfertigten Benachteiligung und dem Ausschluss von normaler gesellschaftlicher Teilhabe:Mietwagen und Carsharing:
Nahezu alle kommerziellen Mobilitätsanbieter setzen laut AGB einen Mindestbesitz des Führerscheins von 1 bis 3 Jahren voraus. Da automatisierte Scan-Systeme das frische Datum aus Spalte 10 auslesen, werden Betroffene sofort gesperrt und wie 18-jährige Anfänger behandelt – selbst nach Jahrzehnten realer Fahrpraxis.
Arbeitsmarkt:
Viele Arbeitgeber fordern für Dienstwagen oder Jobs im Außendienst den Nachweis mehrjähriger Fahrpraxis über den Führerschein, was zu unverschuldeten Absagen führt.Versicherungen: Betroffene geraten in enorme bürokratische Hürden bei der Einstufung ihrer unfallfreien Jahre (SF-Klassen).Der Verweis auf Registerauszüge greift in der Praxis zu kurz, da private Unternehmen im digitalen Zeitalter rein auf die standardisierte Plastikkarte vertrauen.
3. Die ForderungDer Deutsche Bundestag möge beschließen, die FeV so anzupassen, dass bei einer Neuerteilung das ursprüngliche Ersterteilungsdatum verpflichtend auf dem Dokument erhalten bleibt oder in einer dafür neu zu schaffenden Schlüsselzahl (z.B. in Spalte 12) ausgewiesen wird.