Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die KfW mit einem bundesweiten Bürgschaftsprogramm nach dem Vorbild des spanischen ICO-Modells zu beauftragen. Der Bund soll beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums Bürgschaften von bis zu 15 % bzw. bis zu 20 % für besonders energieeffiziente Neubauten (maximal 200.000 Euro) übernehmen, ohne die Bonitätsprüfung der Banken zu ersetzen.
Begründung
Die aktuelle Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt bedroht den sozialen Zusammenhalt und das gesellschaftliche Wir-Gefühl. Während das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum über Transferleistungen die Wohnkosten einkommensschwacher Haushalte richtigerweise absichert, wird die arbeitende Mitte beim eigenen Vermögensaufbau zunehmend blockiert. Wer durch eigene Arbeit Steuern und Sozialabgaben trägt, hat aufgrund stark gestiegener Immobilienpreise und hoher Eigenkapitalanforderungen bei der Kreditvergabe immer seltener eine realistische Chance auf selbstgenutztes Wohneigentum.
Junge Familien, Angehörige der arbeitenden Mitte und Leistungsträger mit stabilem Einkommen und ausreichender Bonität scheitern heute häufig nicht an der Tragfähigkeit der Finanzierung, sondern ausschließlich an den Eigenkapitalanforderungen der Kreditinstitute. Wer weder über erhebliches Eigenkapital noch über Unterstützung durch Erbschaften oder Schenkungen verfügt, hat trotz eigener Leistung immer geringere Chancen auf nachhaltige Vermögensbildung. Der Zugang zu Wohneigentum wird damit zunehmend vom Vermögen der Elterngeneration statt von eigener wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit abhängig.
Deutschland weist mit unter 47 Prozent die niedrigste Wohneigentumsquote der Europäischen Union auf. Gleichzeitig liegt das Medianvermögen deutscher Haushalte nach Daten der Deutschen Bundesbank und der OECD deutlich hinter Ländern wie Frankreich oder Spanien zurück. Junge Erwachsene verfügen im Median nur über ein geringes Vermögen und scheitern deshalb häufig unverschuldet an den Eigenkapitalanforderungen der Banken. Dadurch entsteht zunehmend der Eindruck, dass sich Arbeit und Eigenverantwortung beim Vermögensaufbau nicht mehr auszahlen.
Gerade weil Deutschland traditionell auf finanzielle Stabilität und eine solide Kreditvergabe setzt, ist ein staatliches Bürgschaftsprogramm ein geeigneter Ausgleich. Es ersetzt weder die Bonitätsprüfung der Banken noch lockert es die Kreditvergabestandards, sondern schließt gezielt die Eigenkapitallücke durch eine staatliche Garantie. Damit bleiben die Grundsätze einer vorsichtigen Kreditvergabe vollständig erhalten, während gleichzeitig der Zugang zu Wohneigentum verbessert wird.
Eine staatliche Bürgschaft ist kein Zuschuss, sondern eine Risikoabsicherung mit voraussichtlich geringer Haushaltsbelastung. Gleichzeitig stärkt sie die Vermögensbildung der arbeitenden Mitte, erhöht langfristig die Wohneigentumsquote und entlastet den Mietmarkt, da jeder erfolgreiche Eigentumserwerb eine Mietwohnung freimacht. Das im europäischen Ausland bereits erfolgreich eingesetzte Instrument verbindet Finanzstabilität mit Chancengerechtigkeit und stärkt Leistungsgerechtigkeit, Vermögensbildung sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt.