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Petition 203551

Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen

Änderung des gesetzlichen Rahmens für Bonusprogramme der gesetzlichen Krankenkassen vom 28.06.2026

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, den gesetzlichen Rahmen für Bonusprogramme der gesetzlichen Krankenkassen dahingehend zu ändern, dass eine manuelle Einreichung von bereits durch die Krankenkasse abgerechneten Präventionsleistungen (Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen) durch die Versicherten entfällt. Zudem ist sicherzustellen, dass präventive Leistungen, die innerhalb eines Kalenderjahres erbracht wurden, unabhängig vom individuellen Anmeldedatum zum Bonusprogramm vollumfänglich anrechenbar sind.

Begründung

Die aktuelle Gestaltung der Bonusprogramme in der gesetzlichen Krankenversicherung steht im direkten Widerspruch zu den Zielen einer modernen, digitalen Gesundheitsversorgung:

Abbau unnötiger Bürokratie: Krankenkassen verfügen bereits über die Abrechnungsdaten aller ärztlich erbrachten Präventionsleistungen. Dass Versicherte diese Daten dennoch manuell nachweisen oder erneut eingeben müssen, ist ein ineffizienter Prozess, der sowohl Versicherte als auch Versicherer unnötig belastet. Die bestehende Datenbasis muss für die automatische Bonifizierung genutzt werden.

Harmonisierung von Prävention und Bonuslogik: Aktuelle Bonusmodelle basieren häufig auf starren, individuellen Bonuszeiträumen. Dies führt zu dem paradoxen Effekt, dass gesundheitsbewusstes Handeln – etwa eine Grippeimpfung, die gemäß STIKO-Empfehlung im Herbst erfolgt – nicht prämiert wird, wenn sie außerhalb des administrativ festgelegten Bonuszeitraums des Versicherten liegt.

Wahrer Gesundheitsschutz: Gesundheitsvorsorge ist ein kontinuierlicher Prozess und kein bürokratisches Stichtag-Ereignis. Wenn Krankenkassen Leistungen wie die Grippeimpfung aktiv empfehlen, müssen diese auch anerkannt werden, wenn sie innerhalb des Kalenderjahres der Impfempfehlung stattfinden. Die Kopplung an Anmeldedaten des Bonusprogramms ist ein administratives Relikt, das den Anreiz zur Prävention schwächt, statt ihn zu fördern.

Datenschutz: Die derzeitige Praxis der manuellen Einreichung wird oft mit datenschutzrechtlichen Hürden begründet. Dies ist nicht länger zeitgemäß. Mit modernen Einwilligungsmanagement-Systemen kann eine automatisierte Datenzusammenführung rechtssicher erfolgen, sofern der Versicherte einmalig sein Einverständnis zur zweckgebundenen Nutzung seiner Abrechnungsdaten für das Bonusprogramm erteilt.

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