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Petition 203706

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Bundesweites Deutschlandticket auch für Menschen u. a.. im Insolvenzverfahren vom 30.06.2026

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Deutschlandticket bundesweit auch für Menschen in einem Insolvenzverfahren, mit negativer Bonität oder im Bürgergeldbezug ohne Benachteiligung erhältlich ist. Anbieter sollen verpflichtet werden, das Deutschlandticket unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Bonitätsprüfung anzubieten.

Begründung

Das Deutschlandticket wurde eingeführt, um allen Menschen eine bezahlbare und unkomplizierte Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu ermöglichen. Dieses Ziel wird jedoch derzeit nicht vollständig erreicht.

Bei einigen Anbietern ist der Erwerb des Deutschlandtickets nur im Rahmen eines Abonnements mit Bonitätsprüfung möglich. Menschen mit negativer Bonität, einem laufenden Insolvenzverfahren oder im Bürgergeldbezug können deshalb vom Erwerb ausgeschlossen werden, obwohl sie bereit und in der Lage sind, den Ticketpreis im Voraus zu bezahlen.

Die Folge ist eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung. Betroffene müssen häufig deutlich teurere Einzelfahrkarten oder andere Fahrscheine erwerben und tragen dadurch höhere Mobilitätskosten als Personen, die ein Deutschlandticket abschließen können. Ausgerechnet Menschen mit den geringsten finanziellen Möglichkeiten werden so zusätzlich belastet.

Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung von Arztterminen, Behördengängen, Bildungsangeboten, Arbeitssuche, Berufsausübung sowie für die gesellschaftliche Teilhabe. Das Deutschlandticket sollte daher allen Menschen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation offenstehen.

Da das Deutschlandticket ein bundesweit eingeführtes und öffentlich gefördertes Mobilitätsangebot ist, sollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass niemand allein aufgrund einer Bonitätsprüfung, eines Insolvenzverfahrens oder des Bezugs von Bürgergeld vom Erwerb ausgeschlossen wird. Eine geeignete Lösung wäre die verpflichtende Möglichkeit einer monatlichen Vorauszahlung, eines Guthabenmodells oder einer anderen Zahlungsart, die das Ausfallrisiko für die Anbieter ausschließt.

Mit dieser Änderung würde der soziale Zweck des Deutschlandtickets gestärkt, Chancengleichheit gefördert und eine bestehende Benachteiligung finanziell besonders belasteter Menschen beseitigt.

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