Text der Petition
3 Euro Einfuhrabgabe dürfen nicht zu 15 oder 20 Euro Paketdienstgebühr werden. Der Bundestag soll dafür sorgen, dass Empfänger kleiner Sendungen Einfuhrabgaben direkt und gebührenarm an den Zoll zahlen können oder private Bearbeitungs-, Auslage-, Clearance- und Disbursement-Gebühren gesetzlich gedeckelt werden.
Begründung
Eine faire Zollpolitik braucht eine faire Umsetzung.
Seit dem 1. Juli 2026 gilt in der EU für Warensendungen unter 150 Euro aus Nicht-EU-Ländern eine pauschale Einfuhrabgabe von 3 Euro. Diese Petition richtet sich nicht gegen sinnvolle Zollkontrollen, Produktsicherheit oder fairen Wettbewerb.
Das Problem ist eine Lücke in der Umsetzung: Private Paket- und Expressdienste können eine geringe staatliche Abgabe als Auslöser für eigene Bearbeitungs-, Auslage-, Clearance- oder Disbursement-Gebühren nutzen. Aus 3 Euro an den Staat werden für Empfänger dadurch schnell 15, 20 oder 25 Euro Gesamtkosten.
Ein alltägliches Beispiel: Eine Privatperson, ein Entwickler, ein kleines Unternehmen oder ein Start-up bestellt ein Ersatzteil, ein elektronisches Bauteil, ein Muster oder eine kleine Testmenge im Wert von 30 oder 40 Euro aus einem Nicht-EU-Land. Beim Import fallen 3 Euro Einfuhrabgabe an. Der Paketdienst verarbeitet oder verauslagt diese Zahlung und verlangt dafür eine eigene Mindestgebühr, die oft ein Vielfaches der eigentlichen Abgabe beträgt.
Das ist nicht nur unverhältnismäßig. Es beschädigt auch das Vertrauen in staatliche Regeln. Wenn der Staat eine kleine Abgabe einführt, aber keinen fairen Zahlungsweg schafft und private Dienstleister die Regelungslücke für hohe Mindestgebühren nutzen können, entsteht beim Bürger der Eindruck, dass der Staat solche Gebührenmodelle ermöglicht oder duldet.
So entsteht eine schädliche Kultur: Nicht die öffentliche Abgabe steht im Vordergrund, sondern die Möglichkeit, aus einer Pflichtzahlung zusätzliche private Gebühren zu machen. Das schwächt die Akzeptanz von Zollregeln und von politischem Handeln insgesamt.
Besonders problematisch ist, dass diese Kosten oft nicht beim Kauf klar sichtbar sind. Viele Empfänger erfahren erst kurz vor der Zustellung, dass aus 3 Euro ein deutlich höherer Betrag geworden ist. Dann bleibt faktisch nur die Wahl: zahlen oder die Sendung nicht erhalten.
Gefordert wird daher eine klare Korrektur: Für Sendungen unter 150 Euro muss es entweder eine direkte, einfache und gebührenarme Zahlung an den Zoll geben, oder die Bearbeitungs-, Auslage-, Clearance- und Disbursement-Gebühren privater Paketdienste müssen gesetzlich begrenzt werden.
Faire Importkontrollen: ja. Transparente Kosten: ja. Unverhältnismäßige private Zusatzgebühren: nein.