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Petition 204556

Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge

Beibehaltung der Informationspflicht bei einer Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes vom 12.07.2026

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass die Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) V dahingehend erweitert werden, dass gesetzliche Krankenkassen auch ab dem 1. Januar 2027, mit Inkraftreten der Gesundheitsreform bzw. Krankenversicherungsreform, ihre Mitglieder rechtzeitig darüber informieren, dass der Zusatzbeitrag sich verändert, beispielsweise erhöht wird. Das wurde bei der Gesetzgebung bisher übersehen.

Begründung

Nach einer Erhöhung des Beitrages muss weiterhin ein Sonderkündigungsrecht bestehen.

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