Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, § 65a Abs. 3 SGB V zu ändern: Boni für qualitätsgesicherte verhaltensbezogene Prävention und Suchtentwöhnung (§ 65a Abs. 1a SGB V) sollen - wie bereits die betriebliche Gesundheitsförderung nach Abs. 2 - von der Pflicht ausgenommen werden, dass die Aufwendungen mittelfristig aus nachgewiesenen Einsparungen zu finanzieren sind. Hilfsweise ist der Nachweiszeitraum dem langfristigen Nutzen der Prävention anzupassen. Die Qualitätssicherung bleibt bestehen.
Begründung
Der Gesetzgeber betont seit Jahren, Prävention zu stärken. § 65a SGB V erlaubt den Krankenkassen, gesundheitsbewusstes Verhalten mit Boni zu belohnen, etwa die Teilnahme an Früherkennung, Schutzimpfungen, verhaltensbezogener Prävention oder Suchtentwöhnungskursen.
Für die verhaltensbezogene Prävention (§ 65a Abs. 1a i. V. m. § 20 Abs. 5 SGB V) macht Abs. 3 die Boni jedoch von einer Bedingung abhängig, die gerade die wirksamste Prävention scheitern lässt: Die Aufwendungen müssen „mittelfristig aus Einsparungen und Effizienzsteigerungen" finanziert werden, die die Maßnahme erzielt; die Kasse muss darüber mindestens alle drei Jahre gegenüber der Aufsichtsbehörde Rechenschaft ablegen, und werden keine Einsparungen erzielt, dürfen keine Boni mehr gewährt werden.
Das passt nicht zur Prävention. Der Nutzen von Rauch- und Suchtentwöhnung oder Bewegungsförderung zeigt sich über zehn bis dreißig Jahre, nicht mittelfristig. Ein Einsparnachweis im Drei-Jahres-Fenster unterschätzt den Wert dieser Maßnahmen systematisch – ausgerechnet die langfristig wertvollste Prävention besteht den Test am schlechtesten.
Hinzu kommt ein Zuordnungsproblem: Die Einsparungen fallen häufig bei anderen Trägern an, der Pflege- oder Rentenversicherung, oder bei einer anderen Kasse, wenn der Versicherte wechselt. Keine einzelne Kasse kann die Einsparungen daher je vollständig nachweisen. Die Anforderung ist für die Prävention strukturell nicht erfüllbar und wirkt abschreckend: Kassen bieten lieber gar keine anspruchsvollen Präventionsboni an, als das Refinanzierungsrisiko zu tragen.
Dabei zeigt das Gesetz selbst, dass es auch anders geht: Die betriebliche Gesundheitsförderung nach § 65a Abs. 2 ist von der Einsparungsnachweispflicht ausdrücklich ausgenommen. Es gibt keinen Grund, ausgerechnet die individuelle, qualitätsgesicherte Prävention strenger zu behandeln.
Diese Petition schlägt vor, § 65a Abs. 3 SGB V so zu ändern, dass qualitätsgesicherte verhaltensbezogene Prävention und Suchtentwöhnung, wie schon die betriebliche Gesundheitsförderung, von der kurzfristigen Einsparungsnachweispflicht ausgenommen werden; hilfsweise ist der Nachweiszeitraum dem langfristigen Nutzen anzupassen.
Der Schutz der Beitragsgelder bleibt gewahrt: Boni sollen weiterhin nur für qualitätsgesicherte, evidenzbasierte Maßnahmen gewährt werden. Es geht nicht darum, Geld für wirkungslose Anreize auszugeben, sondern darum, wirksame Prävention nicht länger an einem kurzfristigen Sparmaßstab zu messen, den sie naturgemäß nicht erfüllen kann.
Die Änderung ist einfaches Bundesrecht, kostet den Haushalt nichts und löst einen Widerspruch im Gesetz selbst: Der Staat will mehr Prävention, und hindert die Kassen zugleich daran, sie zu belohnen.