Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass im Verbrauchsgüterkauf individualvertragliche Haftungsausschlüsse für versteckte Mängel zulässig sein sollen, wenn die Initiative für eine solche Vereinbarung vom Käufer ausgeht.
Begründung
Ich bin seit vielen Jahren im gewerblichen Gebrauchtwagenhandel tätig und rege eine Überprüfung der zwingenden Regelungen zur Sachmängelhaftung bei Verbrauchsgüterkäufen an.
Ausdrücklich geht es mir nicht darum, die Sachmängelhaftung für Händler generell abzuschaffen. Standardmäßige Haftungsausschlüsse, Kleingedrucktes und das Verschweigen bekannter Mängel müssen weiterhin unzulässig bleiben.
Problematisch ist jedoch folgende Situation aus der Praxis:
Ein Verbraucher verlangt aus eigener Initiative einen erheblichen Preisnachlass. Ihm wird erklärt, dass der reguläre Kaufpreis auch das gesetzliche Sachmängelrisiko des Händlers berücksichtigt. Der Käufer erklärt daraufhin ausdrücklich, dieses Risiko für bei Verkauf unbekannte und auch bei sorgfältiger Prüfung objektiv nicht erkennbare Mängel selbst übernehmen zu wollen. Er dokumentiert dies eigenhändig im Kaufvertrag und erhält ausschließlich dafür einen konkret bezifferten Preisnachlass.
Trotzdem kann eine solche individuell ausgehandelte Vereinbarung unwirksam sein. Der Käufer erhält somit den Preisvorteil für die Übernahme eines Risikos, behält aber gleichzeitig den gesetzlichen Schutz vor genau diesem Risiko. Der Händler erhält den reduzierten Kaufpreis und trägt dennoch weiterhin das volle gesetzliche Sachmängelrisiko.
Dies halte ich für wirtschaftlich widersprüchlich und nicht für einen ausgewogenen Interessenausgleich.
Gerade bei zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahre alten Fahrzeugen mit hohen Laufleistungen kann auch ein sorgfältiger Händler nicht vorhersagen, ob Monate später ein Motor, Getriebe oder anderes Bauteil ausfällt. Ein Gebrauchtwagen ist kein Neuwagen. Dieses technische Restrisiko muss in den Verkaufspreis einkalkuliert werden.
Ich rege deshalb eine eng begrenzte Ausnahme für tatsächlich individuell ausgehandelte Vereinbarungen an. Eine freiwillige Risikoübernahme durch den Verbraucher sollte möglich sein, wenn die Initiative nachweislich vom Käufer ausgeht, keine vorformulierte Klausel verwendet wird, der Käufer ausdrücklich über die Folgen aufgeklärt wird, die Erklärung gesondert und eigenhändig abgegeben wird und der dafür gewährte Preisnachlass konkret in Euro ausgewiesen ist. Bekannte oder arglistig verschwiegene Mängel müssen selbstverständlich ausgenommen bleiben.
Verbraucherschutz ist wichtig. Er sollte Verbraucher vor Täuschung und Übervorteilung schützen. Er sollte jedoch nicht dazu führen, dass ein volljähriger und geschäftsfähiger Verbraucher einen erheblichen finanziellen Vorteil für eine ausdrücklich erklärte Risikoübernahme erhält und das betreffende Risiko anschließend dennoch vollständig beim Verkäufer verbleibt.
Ich bitte den Deutschen Bundestag, diese konkrete Regelung zu überprüfen und sich, soweit europarechtliche Vorgaben entgegenstehen, auch auf europäischer Ebene für eine entsprechende Anpassung einzusetzen.
Verbraucherschutz und Eigenverantwortung dürfen keine Gegensätze sein.