Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, den Beflaggungserlass des Bundes so zu ändern, dass alle Dienstgebäude des Bundes mit regelmäßigem Publikumsverkehr während der üblichen Dienst- und Öffnungszeiten am Haupteingang gut sichtbar mit der Europaflagge sowie der Bundesdienstflagge oder Bundesflagge beflaggt werden. Ausnahmen sollen nur aus zwingenden technischen, denkmalpflegerischen oder sicherheitsbezogenen Gründen zulässig sein.
Begründung
Schwarz-Rot-Gold steht für die demokratische Tradition Deutschlands und für die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik. Die Farben symbolisieren keinen ethnischen oder ausgrenzenden Nationalismus. Sie stehen für einen Staat, der sich an Menschenrechte, Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, soziale Verantwortung und friedliche Zusammenarbeit gebunden hat.
Die Bundesrepublik Deutschland hat nach Krieg, Diktatur und nationalsozialistischen Verbrechen eine stabile parlamentarische Demokratie aufgebaut. Sie hat Grundrechte rechtlich verankert, politische Macht begrenzt, freie Wahlen garantiert und sich dauerhaft in die europäische Friedensordnung eingebunden. Schwarz-Rot-Gold kann deshalb auch für die Leistungen und Erfahrungen dieses demokratischen Gemeinwesens stehen. Dazu gehören der friedliche Wiederaufbau, die europäische Einigung, die deutsche Einheit, die Anerkennung universeller Menschenrechte und die Bereitschaft, staatliches Handeln an Recht und Verfassung zu messen.
Die gemeinsame Beflaggung mit Bundesflagge und Europaflagge macht sichtbar, dass Deutschland und Europa keine Gegensätze sind. Die Bundesrepublik versteht sich als demokratischer Nationalstaat innerhalb einer europäischen Rechts- und Friedensgemeinschaft. Die Europaflagge ergänzt die Bundesflagge daher nicht nur symbolisch, sondern verdeutlicht die politische und rechtliche Einbindung Deutschlands in die Europäische Union.
Staatliche Symbole dürfen nicht Rechtsextremisten und anderen Feinden der Demokratie überlassen werden. Wenn demokratische Institutionen aus Sorge vor nationalistischer Vereinnahmung auf ihre eigenen Symbole verzichten, entsteht ein Raum, den gerade jene Kräfte besetzen, die diese Symbole umdeuten wollen. Die angemessene Antwort darauf ist nicht Distanz, sondern ein selbstverständlicher, demokratischer und europäischer Umgang mit Schwarz-Rot-Gold.
Eine regelmäßige Beflaggung an publikumsbezogenen Bundesgebäuden kann diesen Umgang normalisieren. Sie zeigt, dass die Bundesflagge nicht für eine bestimmte Partei oder politische Richtung steht, sondern für die verfassungsmäßige Ordnung und das Gemeinwesen insgesamt. Bürgerinnen und Bürger begegnen dem Bund nicht nur in Ministerien, sondern auch in Bundesämtern, Einrichtungen der Bundespolizei und anderen Dienststellen. Gerade dort sollte sichtbar sein, in wessen Auftrag und auf welcher Wertebasis staatlich gehandelt wird.
Die vorgeschlagene Regelung bleibt verhältnismäßig. Sie betrifft nur Dienstgebäude mit regelmäßigem Publikumsverkehr und kann auf Dienst- und Öffnungszeiten beschränkt werden. Ausnahmen aus zwingenden technischen, denkmalpflegerischen oder sicherheitsbezogenen Gründen bleiben möglich. Vorhandene Masten und Halterungen können genutzt, neue Vorrichtungen bei Umbauten und Sanierungen schrittweise geschaffen werden.