Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel und die damit geplante Erweiterung des § 130 des Strafgesetzbuchs abzulehnen.
Begründung
Das Strafrecht darf nicht dazu genutzt werden, ein sogenanntes „Sondermeinungsstrafrecht“ für Kritik an einem spezifischen Staat zu etablieren. Die universelle Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes muss unangetastet bleiben.
Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates stellt einen massiven und verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) dar. Die Ausweitung des § 130 StGB schafft ein juristisches Sonderrecht, das die radikale, aber legitime politische Kritik an einem spezifischen Staat potenziell unter Strafe stellt, während dieselbe fundamentale Kritik an der Staatenbildung oder dem Handeln anderer Staaten (wie z. B. Russland oder den USA) völlig straffrei bleibt. Ein solches rechtliches Doppelmaß ist einer wehrhaften Demokratie unwürdig.
Zudem basiert der Entwurf auf einer gefährlichen Gleichsetzung von dem Staat Israel, der israelischen Bevölkerung und Jüdinnen und Juden weltweit. Diese fehlende Differenzierung ist politisch und gesellschaftlich fatal. Israel ist ein souveräner Staat, dessen Handeln – insbesondere im Hinblick auf aktuelle Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen völkerrechtlicher Bedenken – schärfster politischer Kritik ausgesetzt werden darf. Kein Staat, gegen den derartige internationale Verfahren anhängig sind, darf durch das deutsche Strafrecht vor weitreichender politischer Kritik geschützt werden.
Die Intention des Gesetzes, jüdisches Leben zu schützen, droht in der Praxis das genaue Gegenteil zu bewirken. Durch die rechtliche Sonderbehandlung eines bestimmten Staates findet ein gesellschaftliches „Othering“ statt. Diese juristische Absonderung erzeugt Reaktanz und Unverständnis, was letztlich in eine fatale, selbsterfüllende Prophezeiung mündet: Anstatt Antisemitismus abzubauen, droht die Wahrnehmung eines politischen Maulkorns den Hass und die Diskriminierung weiter zu befeuern.
Wahrer Schutz für Minderheiten entsteht durch Aufklärung über diese Differenzierungen, durch gesellschaftliche Solidarität und die konsequente, universelle Anwendung von Menschen- und Völkerrecht – nicht durch Ausnahmegesetze. Das Parlament wird daher nachdrücklich aufgefordert, diesen Gesetzentwurf abzulehnen, um die Meinungsfreiheit zu wahren und jüdisches Leben nicht durch toxische Sonderregelungen weiter zu isolieren.