Text der Petition
Die Zulassung von Elektro-Tretrollern ohne Sitz soll für den öffentlichen Straßenverkehr schrittweise beendet werden. Ein Jahr nach Inkrafttreten der Neuregelung sollen Verkauf, Vermietung und sonstiges Bereitstellen neuer Fahrzeuge an Endnutzer verboten sein. Bestandsfahrzeuge dürfen längstens drei Jahre ab Inkrafttreten weiterbetrieben werden.
Begründung
Elektro-Tretroller sind Kraftfahrzeuge mit rein motorischem Antrieb und bis zu 20 km/h Höchstgeschwindigkeit. Sie dürfen bereits ab 14 Jahren ohne Fahrerlaubnis, Prüfung oder praktische Einweisung geführt werden. Die Verbindung aus Motorisierung, kleinen Rädern, geringer Fahrstabilität und spontaner Nutzung schafft besondere Risiken auf engen innerörtlichen Verkehrsflächen.
Das Unfallgeschehen nimmt deutlich zu. Nach dem Statistischen Bundesamt registrierte die Polizei 2024 insgesamt 11.944 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden, 26,7 Prozent mehr als 2023. Dabei starben 27 Menschen; 1.513 wurden schwer und 11.433 leicht verletzt. Häufigstes festgestelltes Fehlverhalten war mit 21,2 Prozent die falsche Benutzung von Fahrbahn oder Gehweg. 12,4 Prozent entfielen auf Alkoholeinfluss. Unter den Verunglückten waren 508 verbotswidrig mitfahrende Personen. Bei Zusammenstößen mit Fußgängern trugen E-Scooter-Fahrende in 87,7 Prozent der Fälle die Hauptschuld. Unfälle allein durch unachtsam abgestellte Fahrzeuge sind nicht enthalten.
Die absolute Zahl der Fahrradunfälle ist höher. Wegen fehlender bundesweit vergleichbarer Angaben zu Fahrten und Fahrleistung lässt sich daraus aber kein verlässlicher Risikovergleich je Kilometer ableiten. Für eine Neuregelung sprechen der rasche Anstieg der E-Scooter-Unfälle, die Motorisierung, der führerscheinfreie Zugang und die dokumentierten Konflikte mit Fußgängern.
Fahren zu zweit, Mobiltelefonnutzung, Gehwegfahrten und achtloses Abstellen sind bereits weitgehend verboten. Die Unfallzahlen zeigen jedoch, dass bloße Verhaltensverbote und ihre bisherige Durchsetzung nicht ausreichen. Fußgänger, insbesondere ältere Menschen, Kinder und Menschen mit Behinderungen, müssen sich auf sichere und frei passierbare Gehwege verlassen können.
Ein sofortiges Verbot wäre gegenüber Eigentümern, Handel und Vermietern unverhältnismäßig. Deshalb soll das Auslaufen gestuft erfolgen: Neue Elektro-Tretroller dürfen noch zwölf Monate in Verkehr gebracht werden; rechtmäßig vorhandene Fahrzeuge dürfen höchstens 36 Monate ab Inkrafttreten im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden. Die Dreijahresfrist greift wertungsmäßig die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB auf, ist aber als eigenständige straßenverkehrsrechtliche Übergangsfrist auszugestalten.
Erforderlich ist ein abgestimmtes Gesetzespaket. StVG und eKFV müssen neue Betriebserlaubnisse und den Betrieb nach Fristablauf ausschließen. StVO und BKatV müssen während der Übergangszeit Gehwegfahrten, Personenbeförderung, Mobiltelefonnutzung und behinderndes Abstellen wirksamer sanktionieren. Versicherungs-, Marktüberwachungs-, Elektro- und Batterierecht müssen das Ende neuer Versicherungsplaketten sowie kostenlose Rücknahme und umweltgerechte Verwertung regeln. Medizinische Mobilitätshilfen, Forschung und die Nutzung auf abgeschlossenem Privatgelände sollen ausgenommen bleiben.