Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 17. Juli 2026 zur Wettbewerberklausel im Schienenpersonenfernverkehr gesetzlich zu unterbinden.
Begründung
Die DB AG hat seit beginn der Privatisierung, die im Übrigen ein Fehler war, mehr als genug Platz für private Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) geschaffen! Es gibt mittlerweile 450 aktive EVU, die auf dem deutschen Schienennetz verkehren - kein Wunder, dass auf deutschen Schienen nichts läuft . Was dabei passieren kann sehen wir bei der DB Cargo AG. Private EVU picken sich die wirtschaftlichen ,,Rosinen'' raus während für DB Cargo nur das unrentable Geschäft übrig bleibt. Arbeitsplätze und Existenzen sind durch die Fehlentscheidung in Gefahr.
1.Gefahr von Streckenstreichungen in der Fläche: Die Deutsche Bahn nutzt die Gewinne aus den stark frequentierten Verbindungen (wie München–Frankfurt–Köln–Dortmund oder München–Berlin), um schwächer ausgelastete Verbindungen querzusubventionieren. Fällt diese Quersubventionierung durch den Verlust von Trassenanteilen weg, droht laut Analysen der Gewerkschaft EVG und den Verkehrsministerien der Länder der Kahlschlag oder die Ausdünnung von ICE- und IC-Halten in mindestens 16 Städten (darunter Augsburg, Münster, Freiburg, Osnabrück, Saarbrücken und Bamberg).
2.Verschärfung des Kapazitätschaos auf den Gleisen: Das deutsche Schienennetz leidet bereits unter extremer Überlastung, Sanierungsstau und Unpünktlichkeit. Durch das künstliche Hineinpressen zusätzlicher, konkurrierender Taktverkehre privater Anbieter an den ohnehin verstopften Hauptknotenpunkten drohen noch mehr Verspätungen und erhebliche negative Rückwirkungen auf den Regional- und Pendlerverkehr. Desto mehr DB InfraGo entstehende Schadensansprüche an private EVU zahlen muss, desto mehr Geld muss die Regierung in DB InfraGo investieren, damit DB InfraGo wirtschaftlich bleibt.
3. Keine Pflichten für private Wettbewerber: Während die Deutsche Bahn den gesetzlichen Auftrag hat, Verkehr in der Fläche anzubieten, agieren Unternehmen rein renditeorientiert. Es ist unfair und ordnungspolitisch falsch, staatlich geschützte Trassen-Quoten einzurichten, ohne den Wettbewerbern im Gegenzug gemeinwirtschaftliche Pflichten – wie die Bedienung weniger rentabler Zwischenhalte – aufzuerlegen.
4.Keine Erfahrung im deutschen Schienennetz: Die DB AG hat eine qualitativ hochwertige und anspruchsvolle Aus- & Fortbildung. Der Staatskonzern hat Erfahrung im Eisenbahnverkehr, die kein anderes Unternehmen nachweisen kann.
Schlechte Ausbildungen sowie mangelnde Erfahrungen von privaten EVU bringen erhebliche Probleme mit sich die sich auf die Sicherheit und Pünktlichkeit auswirken. Daraus resultierend sind weitere Verspätungen zum Nachteil der DB, die durch ein privates EVU verursacht wird.
Fazit: Wettbewerb darf nicht dazu führen, dass Mobilität zum Luxusgut für Metropolen wird, während die ländlichen Regionen Deutschlands abgekoppelt werden. Wir fordern eine verlässliche Bahn für alle Bürger statt einseitiger Regulierung zulasten des Allgemeinwohls!