Text der Petition
Mit der Petition wird die Schaffung eines Straftatbestandes gefordert, der die Nutzung sogenannter Smart Glasses zur Herstellung von Video- oder Tonaufnahmen Dritter ohne deren explizite Einwilligung unter Strafe stellt.
Begründung
Die Petition verfolgt das Ziel der Einführung eines Straftatbestands betreffend die Nutzung sogenannter Smart Glasses zur Herstellung von Video- oder Tonaufnahmen anderer Menschen ohne deren Einwilligung.
Wie das Video einer Youtuberin sehr eindrücklich zeigt ist es mittlerweile ein Geschäftsmodell geworden Smart Glasses zu nutzen, um ohne Einwilligung Video- und Tonaufnahmen anderer Menschen herzustellen, ohne das diese um Erlaubnis gefragt werden oder auch nur erkennen, dass sie gerade aufgenommen werden. Dabei werden Menschen (auch Kinder) gezielt in Situationen gefilmt in denen sie wenig Klamotten tragen (z.B. Freibad, Schwimmbad, Sauna, Intimsituation). Ausweislich des Videos besteht hier eine Strafbarkeitslücke, die zum Schutz der Opfer schnellstmöglich geschlossen werden muss.
Die Hersteller der Smart Glasses verweisen auf die Verantwortlichkeit der Nutzer ihrer Brillen, für den rechtskonformen Einsatz. Nutzer der Brillen, die diese missbrauchen wollen, steht mangels der Strafbarkeit jedoch Tür und Tor offen, um Video- und Tonaufnahmen ohne Erlaubnis oder Kenntnis anderer zu machen, während die Opfer regelmäßig nur die Möglichkeit der Einschaltung eines Anwalts nach Veröffentlichung der Aufnahmen unter Nutzung des Zivilgerichtswegs haben. Zu diesem Zeitpunkt ist der Schaden jedoch bereits angerichtet. Die Einführung eines Straftatbestands würde hier schon aus Präventionsgründen abhelfen, ohne dass den Opfern der Weg zu einem Schadensersatz vereitelt würde.