Text der Petition
Mit der Petition wird das Verbot der Nutzung und des Imports von vernetzter Fahrzeugsoftware und -hardware aus Ländern mit erhöhten Cybersicherheitsrisiken gefordert.
Begründung
Moderne Kraftfahrzeuge sind hochgradig vernetzte, rollende Computer. Sie erfassen über Kameras, Mikrofone, GPS und Fahrassistenzsysteme kontinuierlich sensible Daten der Infrastruktur, der Umgebung sowie der Insassen. Bei Fahrzeugen bestimmter ausländischer Hersteller unterliegen die Mutterkonzerne z. T. nationalen Sicherheitsgesetzen, welche Unternehmen zur Kooperation mit staatlichen Geheimdiensten verpflichten können. Dies birgt erhebliche Risiken für die nationale Sicherheit, Spionage und potenzielle Sabotage kritischer Infrastrukturen durch Fernzugriff. Der deutsche Verfassungsschutz warnt bereits aktiv vor entsprechenden Risiken. Zum Schutz der digitalen Souveränität und der Datensicherheit der Bürger ist ein proaktives Verbot nach internationalem Vorbild zwingend erforderlich.