Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, eine weitere Verkleinerung des Deutschen Bundestages auf maximal 500 Abgeordnete gesetzlich festzulegen.
Begründung
Der Deutsche Bundestag möge prüfen, ob die gesetzliche Obergrenze von derzeit 630 Abgeordneten auf max. 500 Abgeordnete reduziert werden kann, ohne die demokratische Repräsentation der Bürger/innen und wesentlich zu beeinträchtigen. Ziel sollte ein arbeitsfähiges, effizientes und kostengünstigeres Parlament sein, das zugleich die föderalen und demokratischen Strukturen Deutschlands wahrt
Mit der Wahlrechtsreform wurde bereits eine dauerhafte Begrenzung des Bundestages auf 630 Sitze eingeführt. Ziel war es, das starke Anwachsen des Parlaments durch Überhang- und Ausgleichsmandate zu beenden. Der Bundestag war zuvor auf über 700 Mitglieder angewachsen.
Viele Bürger halten jedoch auch 630 Abgeordnete weiterhin für eine sehr hohe Zahl. Daher sollte untersucht werden, ob eine weitere Verkleinerung möglich ist.
Eine Reduzierung könnte unter anderem:
die Arbeitsfähigkeit des Parlaments verbessern,
organisatorische Abläufe vereinfachen,
die öffentlichen Ausgaben senken,
die Akzeptanz parlamentarischer Institutionen in der Bevölkerung stärken.
Dabei soll sichergestellt werden, dass alle Regionen Deutschlands weiterhin angemessen vertreten bleiben und die demokratische Vielfalt erhalten wird.
Der Deutsche Bundestag wird daher aufgefordert, eine unabhängige Prüfung möglicher Modelle zur weiteren Verkleinerung des Parlaments vorzunehmen und gegebenenfalls entsprechende Gesetzesänderungen vorzubereiten.