Text der Petition
Der Bundestag möge das Grundgesetz nach dem Vorbild mehrerer Landesverfassungen so ergänzen, dass die Wahlberechtigten die Wahlperiode des Bundestages vorzeitig beenden können. Ein Volksbegehren kommt mit Unterstützung von zehn Prozent der Wahlberechtigten zustande. Der Bundestag ist aufgelöst, wenn im Volksentscheid die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten, zustimmt. Danach finden Neuwahlen statt.
Begründung
Das Grundgesetz sieht auf Bundesebene keine Möglichkeit vor, mit der die Bevölkerung zwischen den Wahlen unmittelbar auf die Zusammensetzung des Bundestages oder die Bildung der Bundesregierung einwirken kann. Die Vertrauensfrage nach Artikel 68 GG kann nur der Bundeskanzler selbst stellen, das konstruktive Misstrauensvotum nach Artikel 67 GG liegt allein beim Parlament. Die Wählerinnen und Wähler bleiben über die gesamte Wahlperiode auf die Zuschauerrolle beschränkt.
Dass diese Lücke real ist, zeigt die aktuelle Lage. Nach einer Erhebung von Infratest dimap vom Mai 2026 sind 87 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden, der schlechteste Wert einer Bundesregierung zwölf Monate nach Amtsantritt seit Beginn der Erhebung 1997. Zugleich existiert kein verfassungsrechtlicher Weg, diese Unzufriedenheit in eine demokratische Entscheidung zu übersetzen. Ein derartiges Auseinanderfallen von Regierungshandeln und Bevölkerungswillen ohne jedes Korrektiv gefährdet das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und stärkt Kräfte, die dieses System ablehnen.
Mehrere Landesverfassungen kennen das vorgeschlagene Instrument seit Jahrzehnten. In Bayern kann das Volk nach Artikel 18 Absatz 3 der Landesverfassung die Abberufung des Landtags durch Volksentscheid herbeiführen, vergleichbare Regelungen bestehen unter anderem in Berlin, Brandenburg und Rheinland Pfalz. Diese Instrumente haben sich als verfassungsfest erwiesen und wurden nicht missbraucht. Die vorgeschlagenen Quoren stellen sicher, dass eine Auflösung nur bei breitem und ernsthaftem Rückhalt in der Bevölkerung möglich ist. Die Einzelheiten, etwa die Fristen, soll ein Bundesgesetz regeln.
Das Instrument richtet sich nicht gegen eine bestimmte Regierung oder Person. Es schafft ein dauerhaftes demokratisches Ventil, das für jede künftige Konstellation gleichermaßen gilt, und stärkt zugleich die Legitimation jeder Regierung, die im Amt bleibt.
Das Anliegen ist von anderen Vorschlägen zur direkten Demokratie, etwa allgemeinen Volksentscheiden über Sachfragen oder einem Vetorecht gegen einzelne Gesetze, klar zu unterscheiden. Solche Instrumente betreffen die Mitwirkung an der Gesetzgebung im Einzelfall. Die vorliegende Petition betrifft ausschließlich die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode und damit ein eigenständiges Instrument mit eigenem Regelungsgegenstand nach dem Vorbild der Landesverfassungen. Eine Sachgleichheit besteht daher nicht.
Dem Petenten ist bewusst, dass eine solche Grundgesetzänderung nach Artikel 79 Absatz 2 GG die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates erfordert. Gerade wegen dieser hohen Hürde sollte die parlamentarische Auseinandersetzung frühzeitig beginnen. Die Petition versteht sich als Anstoß zu dieser Debatte.
Der Petent bittet den Deutschen Bundestag, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten und zur Abstimmung zu stellen.