Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die Pläne der Erhöhung der Tabaksteuer nicht auch auf Zigarren und Zigarillos auszuweiten. Die aktuelle Besteuerung dieser Warengruppe von 1,47% soll in Zukunft bestehen bleiben. Eine Anpassung hätte eine Steigerung der Steuer um 1332% zur Folge.
Begründung
Eine Steuersteigerung in dieser Höhe wäre in der BRD einmalig und unverhältnismäßig. Zigarren und Zigarillos werden laut EU-Eurobarometer nur von 1% der Raucher (nicht Bevölkerung, Raucher!) konsumiert. Dabei handelt es sich um gelegentlichen Konsum ohne Suchtdruck. Auch besteht laut EU-Eurobarometer die Konsumentengruppe aus Menschen gehobenen Alters. Zigarren sind keine Einstiegsprodukte und werden auch nicht durch andere Tabakwaren wie Zigaretten substituiert.
Die deutsche Zigarrenindustrie lebt von mittelständischen Familienunternehmen, die auf eine lange Tradition in der Genussmittelherstellung, -Import und -Handel zurückblicken und allein 1600 tarifgebundene Arbeitsplätze vereinen.
All diese Zahlen belegen, dass Zigarren und Zigarillos kein flächendeckendes Suchtmittel sind, sondern für eine ältere Zielgruppe ein bewusstes Genussmittel für den gelegentlichen Konsum darstellen. Es ist eine gelebte Genusskultur, die sich über den in Deutschland oft gelobten, aber noch öfter gescholtenen Mittelstand am Leben hält und in Vereinen und Clubs als Kultur des bewussten Miteinanders gepflegt wird.
Mit diesen Zahlen lässt sich kein Haushaltsloch stopfen. Die steuerlichen Auswirkungen für den Fiskus wären marginal, aber für die Industrie und den Mittelstand in Deutschland katastrophal.