Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

Um direkt zu entsprechenden Bereichen zu springen verwenden Sie die Sprungmarken wie folgt:

  

Dieses Portal wird am 30.12.2026 abgeschaltet. Petitionen können auf diesem Portal bis zum 18.11.2026 eingereicht werden.

Ein neues Angebot ist zeitnah unter petition.bundestag.de erreichbar. Auf dem neuen Portal müssen Sie sich ein neues Konto anlegen, wenn Sie Petitionen einreichen wollen. Der Petitionsausschuss ist uneingeschränkt per Post erreichbar.
  

Auf dem Bild sehen Sie ...

Petition 205672

Verbraucherschutz (Justiz)

Stärkung der Verbraucherrechte im Zusammenhang mit Garantieleistungen vom 29.07.2026

Text der Petition

Mit der Petition wird eine Stärkung der Verbraucherrechte in Fällen einer freiwillig gewährten Herstellergarantie dahingehend gefordert, dass für den Verbraucher hinreichend transparent ist, welche Garantieleistungen übernommen werden.

Begründung

1. Schließung der Regelungslücke bei freiwilligen Garantien: Während die gesetzliche Gewährleistung strengen Regeln unterliegt, bewegen sich freiwillige Herstellergarantien in einem rechtlich fast unregulierten Raum, der Tür und Tor für Verbrauchertäuschung öffnet.
2. Fehlende Transparenz- und Beweilaststandards: Es fehlen gesetzliche Mindestanforderungen, die verhindern, dass Hersteller Garantieversprechen durch einseitige Klauseln faktisch entwerten können.

1. Ungleichgewicht der Kräfte (Machtasymmetrie): Einzelne Verbraucher stehen mächtigen Konzernstrukturen gegenüber. Es fehlt an wirksamen, niederschwelligen Aufsichts- oder Prüfmechanismen, wenn Hersteller Garantieversprechen einseitig zu ihren Gunsten auslegen.
2. Schutzlücken im Garantierecht: Während die gesetzliche Gewährleistung streng reguliert ist, bieten freiwillige Herstellergarantien oft rechtliche Grauzonen. Hier besteht politische Notwendigkeit, Mindeststandards für Transparenz und Fairness bei Herstellergarantien gesetzlich festzulegen.

Startbeitrag für neuen Diskussionszweig schreiben