Text der Petition
Mit der Petition wird eine Stärkung der Verbraucherrechte in Fällen einer freiwillig gewährten Herstellergarantie dahingehend gefordert, dass für den Verbraucher hinreichend transparent ist, welche Garantieleistungen übernommen werden.
Begründung
1. Schließung der Regelungslücke bei freiwilligen Garantien: Während die gesetzliche Gewährleistung strengen Regeln unterliegt, bewegen sich freiwillige Herstellergarantien in einem rechtlich fast unregulierten Raum, der Tür und Tor für Verbrauchertäuschung öffnet.
2. Fehlende Transparenz- und Beweilaststandards: Es fehlen gesetzliche Mindestanforderungen, die verhindern, dass Hersteller Garantieversprechen durch einseitige Klauseln faktisch entwerten können.
1. Ungleichgewicht der Kräfte (Machtasymmetrie): Einzelne Verbraucher stehen mächtigen Konzernstrukturen gegenüber. Es fehlt an wirksamen, niederschwelligen Aufsichts- oder Prüfmechanismen, wenn Hersteller Garantieversprechen einseitig zu ihren Gunsten auslegen.
2. Schutzlücken im Garantierecht: Während die gesetzliche Gewährleistung streng reguliert ist, bieten freiwillige Herstellergarantien oft rechtliche Grauzonen. Hier besteht politische Notwendigkeit, Mindeststandards für Transparenz und Fairness bei Herstellergarantien gesetzlich festzulegen.