Text der Petition
Mit der Petition wird die Einführung einer staatlichen Ausfallhaftung für gewonnene Prozesse gefordert.
Begründung
Nach geltendem Recht haftet die Klägerpartei eines Prozesses in Zivil- und Verwaltungsgerichten gegenüber der Staatskasse als Zweitschuldner, wenn beim unterlegenen und verurteilten Gegner eine Vollstreckung fehlschlägt oder aussichtslos ist.
Wer sein Recht vor Gericht erfolgreich erstreitet, darf hierfür kein finanzielles Risiko tragen. Die aktuelle Praxis führt dazu, dass das Zahlungsrisiko des Prozessgegners auf die gewonnene Partei abgewälzt wird.
Die Zweitschuldnerhaftung im Falle des Obsiegens stellt faktisch eine Hürde für den Gang vor Gericht dar und verletzt das Vertrauen in einen funktionierenden, gerechten Rechtsstaat. Das Kostenrisiko darf nicht den treffen, der rechtmäßig gehandelt und den Prozess gewonnen hat.