Text der Petition
Mit der Petition wird eine Aussetzung der Kfz-Steuer für Kraftfahrzeuge bis 3,5t gefordert, deren Höchstgeschwindigkeit auf maximal 130 km/h begrenzt ist. Dieser Ansatz soll im Angesicht des fortschreitenden Klimawandels in der Diskussion um das Tempolimit auf deutschen Autobahnen ein Kompromiss auf freiwilliger Basis sein und setzt auf finanziellen Anreiz statt auf staatlichen Zwang. Das Tempolimit von 130 km/h dient dem Klimaschutz, weil es Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen spürbar senkt.
Begründung
AUSGANGSLAGE:
Die Diskussion um ein verbindliches Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen beschäftigt Politik und Gesellschaft seit Jahrzehnten. Befürworter verweisen auf Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Lärmminderung, während Gegner ein staatliches Eingreifen in die individuelle Mobilitätsentscheidung ablehnen. Ein politischer Kompromiss ist bis heute nicht in Sicht.
IDEE:
Die Petition schlägt einen dritten Weg vor: Statt die Diskussion mit staatlichen Zwängen weiter zu polarisieren, soll die Entscheidung auf freiwilliger Basis des einzelnen Bürgers durch einen finanziellen Anreiz verschoben werden. Wer sein Fahrzeug bis 3,5t technisch oder elektronisch auf maximal 130 km/h begrenzt, soll dafür von der Kfz-Steuer befreit werden. Diejenigen, die keine Drosselung wünschen, zahlen weiterhin reguläre Kfz-Steuer und können frei über ihre Geschwindigkeit entscheiden. Ausgenommen sind alle Lkws über 3,5t.
VORSCHLAG ZUR UMSETZUNG:
Die Steuerbefreiung soll an folgende Voraussetzungen geknüpft sein: Bestätigung der Drosselung auf maximal 130 km/h durch eine anerkannte Prüforganisation (z. B. TÜV, DEKRA), Eintragung in die Zulassungsbescheinigung, manipulationssicherer Einbau durch Verplombung oder digitale Sicherung sowie jährliche Bestätigung der Funktionsfähigkeit im Rahmen der Hauptuntersuchung. Bei Entfernung der Drosselung erlischt die Steuerbefreiung sofort, und die reguläre Kfz-Steuer ist ab dem Zeitpunkt der Veränderung erneut zu entrichten.
VORTEILE:
Dieser Ansatz setzt auf Freiwilligkeit statt auf Bevormundung. Niemand wird zu einer Drosselung gezwungen, sondern der Bürger entscheidet selbst. Steuervorteile als politisches Instrument sind in Deutschland bereits bewährt, etwa bei der Förderung von Elektroautos oder der CO₂-Basierten Kfz-Besteuerung. Eine Begrenzung auf 130 km/h reduziert Unfallschwere und Anzahl der Verkehrstoten, senkt Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen spürbar und mindert reifen- und windbedingten Lärm, was besonders für Anwohner an Autobahnen relevant ist. Eine wachsende Zahl freiwillig gedrosselter Fahrzeuge würde die Homogenität des Verkehrsflusses erhöhen und damit zu weniger Staus und Unfällen beitragen. Anders als ein verbindliches Tempolimit berührt dieser Ansatz nicht die freie Wahl der Geschwindigkeit, sondern belohnt verantwortungsvolles Verhalten. Langfristig kann dieser Ansatz die Akzeptanz für Geschwindigkeitsbegrenzungen erhöhen, ohne die gesellschaftliche Spaltung zu verschärfen, die ein verbindliches Tempolimit mit sich bringen würde.
ZIEL:
Die Petition zielt darauf, die jahrzehntelange Blockade in der Tempolimit-Diskussion aufzuheben, indem sie die Entscheidung dem einzelnen Bürger überlässt und ihn dafür belohnt. So könnte die politische Diskussion über ein Tempolimit beendet werden und zumindest teilweise das Klima entlasten und dadurch Folgekosten der Klimakrise vermindern – nicht durch Verbot, sondern durch Anreiz.