Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die gesetzlichen Regelungen im Miet- und Versicherungsrecht dahingehend zu ändern, dass Mieter, die die Gebäudeversicherung über die Betriebskosten mitfinanzieren, im Schadensfall nicht vollständig vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind und einen angemessenen gesetzlichen Anspruch auf Ausgleich ihrer wirtschaftlichen Schäden erhalten können.
Begründung
Nach geltendem Recht dürfen Vermieter die Kosten der Gebäudeversicherung auf ihre Mieter über die Betriebskosten umlegen. Millionen Mieter beteiligen sich dadurch jedes Jahr an der Finanzierung dieser Versicherung.
Kommt es zu einem versicherten Gebäudeschaden, beispielsweise durch einen Brand, erhält ausschließlich der Gebäudeeigentümer die Versicherungsleistung. Mieter, die die Versicherungsprämien über Jahre über die Betriebskosten mitfinanziert haben, erhalten aus dieser Versicherung hingegen keinen eigenen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung.
Ich bin selbst von dieser Rechtslage betroffen. Das von mir gemietete Ladenlokal wurde durch einen Brand schwer beschädigt. Seitdem kann ich mein Geschäft nicht mehr betreiben und erleide erhebliche wirtschaftliche Schäden. Obwohl ich die Gebäudeversicherung über viele Jahre über die Betriebskosten mitfinanziert habe, erhalte ich aus dieser Versicherung keinerlei Leistungen.
Diese Rechtslage erscheint unausgewogen. Während Eigentümer für den Gebäudeschaden versichert sind, tragen Mieter trotz ihrer finanziellen Beteiligung das Risiko von Nutzungsausfall, Umsatzeinbußen und weiteren wirtschaftlichen Folgen allein.
Mit dieser Petition fordere ich keine Benachteiligung der Vermieter oder Versicherungen. Vielmehr bitte ich den Deutschen Bundestag zu prüfen, wie Mieter, die die Gebäudeversicherung mitfinanzieren, im Schadensfall besser geschützt werden können. Dies könnte beispielsweise durch einen gesetzlichen Entschädigungsanspruch, eine ergänzende Absicherung oder eine andere angemessene gesetzliche Lösung erfolgen.
Ziel dieser Petition ist eine gerechtere Verteilung der Risiken zwischen Vermietern und Mietern und ein besserer Schutz für Mieter, die durch einen versicherten Gebäudeschaden erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden.