Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, § 46 des Bundeszentralregistergesetzes dahingehend zu ändern, dass bei einer einmaligen Verurteilung ausschließlich zu einer Geldstrafe für Eintragungen im Bundeszentralregister grundsätzlich eine Tilgungsfrist von fünf Jahren gilt, unabhängig von der derzeitigen Grenze von 90 Tagessätzen, sofern keine weitere Verurteilung hinzukommt. Zudem soll geprüft werden, ob die Tilgungsfristen für Geldstrafen innerhalb der EU stärker angeglichen werden können.
Begründung
Die derzeitige Regelung des § 46 BZRG unterscheidet bei Geldstrafen maßgeblich danach, ob 90 Tagessätze überschritten werden. Dadurch kann sich die Tilgungsfrist erheblich verlängern, obwohl es sich weiterhin ausschließlich um eine Geldstrafe und gegebenenfalls um eine einmalige strafrechtliche Verurteilung handelt.
Eine solche starre Grenze sollte im Hinblick auf den Resozialisierungsgedanken überprüft werden. Das Strafregister erfüllt wichtige Informations- und Schutzfunktionen. Gleichzeitig sollte berücksichtigt werden, ob eine Person nach vollständiger Vollstreckung der Sanktion über mehrere Jahre hinweg straffrei lebt und keine weiteren Verurteilungen hinzukommen. Eine erfolgreiche Resozialisierung darf nicht durch unverhältnismäßig lange registerrechtliche Folgen erschwert werden.
Vorgeschlagen wird daher, für einmalige Verurteilungen ausschließlich zu einer Geldstrafe grundsätzlich eine Tilgungsfrist von fünf Jahren vorzusehen, sofern innerhalb dieses Zeitraums keine weitere strafrechtliche Verurteilung erfolgt. Für Wiederholungstäter, besonders schwere Straftaten und gesetzlich besonders geschützte Deliktsgruppen können weiterhin längere Tilgungsfristen gelten.
Eine solche Regelung würde das öffentliche Interesse an einer verlässlichen Strafregisterführung nicht unangemessen beeinträchtigen. Die Verurteilung bliebe weiterhin über einen erheblichen Zeitraum gespeichert und für berechtigte staatliche Zwecke verfügbar. Zugleich würde ein fünfjähriger Zeitraum ohne erneute Straffälligkeit stärker als Ausdruck einer nachhaltigen rechtstreuen Entwicklung berücksichtigt.
Auch im europäischen Vergleich bestehen erhebliche Unterschiede bei den Tilgungs und Rehabilitationsfristen. In einzelnen Mitgliedstaaten wird bei einmaligen Geldstrafen stärker zwischen einmaliger und wiederholter Straffälligkeit differenziert. Diese Unterschiede können dazu führen, dass vergleichbare strafrechtliche Sanktionen innerhalb Europas sehr unterschiedliche langfristige registerrechtliche Folgen entfalten.
Vor diesem Hintergrund sollte auch geprüft werden, ob langfristig eine stärkere europäische Annäherung der Tilgungs- und Rehabilitationsstandards sinnvoll ist. Dies könnte insbesondere im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Austausch von Strafregisterinformationen zu mehr Gleichbehandlung beitragen.
Ziel der vorgeschlagenen Reform ist keine pauschale Verkürzung sämtlicher Tilgungsfristen. Vielmehr soll das Bundeszentralregister stärker zwischen einmaliger Geldstrafe und wiederholter oder besonders schwerer Straffälligkeit unterscheiden. Dadurch könnten Resozialisierung, gesellschaftliche und berufliche Integration sowie Verhältnismäßigkeit gestärkt werden, ohne die berechtigten Interessen der öffentlichen Sicherheit aufzugeben.