Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die Feststellung einer "Versorgungskrise" gemäß § 1 Abs. 1 Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz (ESVG) zu prüfen und vorzubereiten. Weiterhin ist ein Sofortprogramm "Nationale Ernährungs-Resilienz" aufzulegen, das den zügigen, staatlich geförderten Ausbau von dezentralen Indoor-Farming-Anlagen und radikale Regeneration der Außenböden als überlebenswichtige Infrastruktur priorisiert.
Begründung
Begründung:
1. Akute Bedrohungslage (Tatsachengrundlage): Der aktuelle
Super-El-Niño (2026/2027) führt bereits jetzt zu massiven
Ernteausfällen bei Weizen, Reis und Soja weltweit (FAO-Warnungen).
Prognosen deuten darauf hin, dass bei Fortsetzung des aktuellen Kurses
die 2°-Erwärmung bereits 2033 überschritten wird und die Arktis 2030
erstmalig eisfrei sein könnte („Hothouse Earth“-Szenario). Dies führt
zu einer exponentiellen Zunahme von Extremwetterereignissen (Hagel,
Dürre), die den traditionellen Ackerbau in Deutschland und Europa
mittelfristig unmöglich machen. Der BND stuft diese Entwicklungen
bereits jetzt als eine der fünf größten Bedrohungen für die nationale
Sicherheit ein.
2. Versagen der aktuellen Vorsorge: Die Bundesregierung hat trotz
dieser Warnungen im Juli 2026 erklärt, sie sehe „derzeit kein Risiko
für die Ernährungssicherheit“. Die bestehenden Notfallpläne (Zivile
Notfallreserve für ca. 30 Tage) sind für einen langanhaltenden,
klimabedingten Kollaps der Lieferketten völlig unzureichend. Es fehlt
jegliche Strategie zur kurzfristigen Substitution der
Freilandproduktion durch wetterunabhängige Systeme.
3. Notwendigkeit von Indoor Farming und Bodenregeneration: Angesichts
der Unwägbarkeiten im Außenbereich ist der Ausbau von Indoor Farming
keine optionale Ergänzung mehr, sondern eine existenzielle
Notwendigkeit für die Versorgung mit Frischkost (Vitamine).
Gleichzeitig müssen die verbliebenen Böden durch regenerative Methoden
(Tiefenlockerung, Humusaufbau) sofort widerstandsfähiger gemacht
werden, um Grundnahrungsmittel so lange wie möglich zu produzieren.
4. Ressourcen-Engpass (Silber/Photovoltaik): Die Energieversorgung
dieser Systeme hängt von Photovoltaik ab. Der Preis für das
unverzichtbare Rohmaterial Silber ist 2026 massiv gestiegen (>130 %).
Ohne staatliches Eingreifen zur Sicherung dieser Ressource droht der
notwendige Ausbau der Energieinfrastruktur an Kosten und
Materialmangel zu scheitern, bevor er wirksam werden kann.
5. Rechtliche Verpflichtung: Aus Art. 2 Abs. 2 GG (Recht auf Leben)
und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) ergibt sich die zwingende
Pflicht des Staates, das physische Existenzminimum der Bevölkerung
auch in Krisenzeiten zu sichern. Das Ignorieren vorliegender
Geheimdienstwarnungen und wissenschaftlicher Prognosen stellt eine
Verletzung dieser Schutzpflicht dar. Das ESVG bietet mit § 1 die
rechtliche Handhabe, bei ernsthafter Gefährdung sofortige Maßnahmen
(Bewirtschaftung, Produktionszwang, Ressourcensicherung) einzuleiten.
Schlussfolgerung: Wir bitten den Petitionsausschuss dringend, diese
Petition als öffentliche Petition auszuweisen und eine Anhörung im
Bundestag anzuberaumen, um die Diskrepanz zwischen den
Sicherheitswarnungen der Nachrichtendienste und der politischen
Untätigkeit aufzulösen und die Weichen für ein Überlebensprogramm zu
stellen. Die Zeit für inkrementelle Anpassungen ist abgelaufen.