Text der Petition
Mit der Petition wird eine Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (§ 6a BKGG) gefordert, um den regelmäßigen Bewilligungszeitraum für den Kinderzuschlag (KiZ) von derzeit 6 auf 12 Monate zu verlängern. Zudem möge der Gesetzgeber bundeseinheitliche Regelungen schaffen, um die Bearbeitung und Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) entkoppelt von Verzögerungen bei der Kinderzuschlagsbewilligung sicherzustellen.
Begründung
Die aktuelle Rechtslage führt bei einkommensschwachen Familien zu systemischen Notlagen und erzeugt unnötige Bürokratie:
Missverhältnis von Bearbeitungs- und Geltungsdauer: Die Bearbeitung von KiZ-Anträgen bei den Familienkassen dauert regelmäßig 2 bis 3 Monate. Bei einer Geltungsdauer von nur 6 Monaten müssen Familien kurz nach Erhalt des Bescheids bereits den nächsten Folgeantrag stellen. Dadurch entsteht ein permanenter Bearbeitungsstau.
Kopplung von Folgeleistungen (BuT), Vorkassezwang und sozialer Ausschluss: Da BuT-Stellen die Bearbeitung von Anträgen faktisch an den rechtskräftigen KiZ-Bescheid knüpfen, entsteht für Familien eine existenzbedrohende finanzielle Zange. Während der monatelangen Bearbeitungszeit fehlt der Kinderzuschlag im Haushaltsbudget. Gleichzeitig entstehen unumgängliche Kosten, die privat vorgelegt werden müssen:
Schulbedarf & Schulessen: Material (Hefte, Stifte, Schulranzen) muss im Handel selbst gekauft werden; Essensanbieter verlangen Vorkasse für das Schulmittagessen.
Klassenfahrten & Wandertage: Schulen fordern die Vorabüberweisung von Beträgen für Ausflüge. Fehlt das Geld, droht Kindern der Ausschluss von der Klassengemeinschaft.
Nachhilfe & Vereinssport: Verträge für Lernförderung oder Mitgliedschaften im Sportverein können mangels Nachweis nicht abgeschlossen werden oder müssen gekündigt werden.
Das zeitgleiche Fehlen der zustehenden Geldleistung bei massiven Vorkassepflichten ist für Familien im Niedrigeinkommensbereich unmöglich zu stemmen und führt zur direkten sozialen Ausgrenzung der Kinder.
Entlastung der Verwaltung: Die halbjährliche Antragspflicht bindet massive Personalkapazitäten. Eine Verdopplung des Bewilligungszeitraums auf 12 Monate würde den Verwaltungsaufwand bei den Familienkassen halbieren und Kapazitäten für eine zügige Bearbeitung freisetzen.
Eine Angleichung des Bewilligungszeitraums an den Regelfall anderer Sozialleistungen (12 Monate) schützt Familien vor der Verschuldungsfalle und entlastet die Behörden nachhaltig.