Text der Petition
Mit der Petition wird eine gesetzliche Regelung gefordert, wonach Kinder ab dem vollendeten 6. Lebensjahr in allen wesentlichen Angelegenheiten, die sie unmittelbar betreffen, grundsätzlich altersgerecht, verständlich und kindgerecht angehört werden. Die Anhörung soll ohne Druck und möglichst in einer Umgebung erfolgen, in der das Kind seine Meinung frei äußern kann.
Begründung
Die Beteiligung von Kindern ist bereits heute ein Bestandteil des deutschen Rechts\. Nach § 159 FamFG hat das Familiengericht das Kind grundsätzlich persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen\. Das Kind soll über das Verfahren altersgerecht informiert werden und Gelegenheit zur Äußerung erhalten\. \([Gesetze im Internet]
Auch § 1626 Abs\. 2 BGB verpflichtet Eltern, die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem und verantwortungsbewusstem Handeln zu berücksichtigen\. Fragen der elterlichen Sorge sollen mit dem Kind besprochen werden, soweit dies seinem Entwicklungsstand entspricht\. \([Gesetze im Internet)
Darüber hinaus verpflichtet Artikel 12 der UN\-Kinderrechtskonvention die Vertragsstaaten, Kindern, die fähig sind, sich eine eigene Meinung zu bilden, die Möglichkeit zu geben, diese Meinung in allen sie betreffenden Angelegenheiten frei zu äußern und ihr entsprechend Alter und Reife angemessenes Gewicht zu geben\.
Die Petition möchte diese bereits bestehenden Grundsätze weiter stärken und in der Praxis verbindlicher machen\.
Das Alter von sechs Jahren soll dabei einen klaren gesetzlichen Orientierungspunkt darstellen\. Es soll nicht bedeuten, dass jüngere Kinder keine Rechte haben oder nicht angehört werden dürfen\. Entscheidend soll weiterhin die individuelle Entwicklung des Kindes sein\.
Ein Kind ab sechs Jahren soll bei wichtigen Entscheidungen über sein eigenes Leben nicht lediglich Objekt einer Entscheidung Erwachsener sein\. Es soll eine echte Möglichkeit erhalten, seine Wünsche, Ängste und Vorstellungen mitzuteilen und verstanden zu werden\.
Die Petition fordert ausdrücklich kein uneingeschränktes Vetorecht des Kindes\. Das Kindeswohl muss weiterhin geschützt werden\. Eltern, Jugendämter und Gerichte müssen handeln können, wenn dies zum Schutz des Kindes erforderlich ist oder gesetzliche Pflichten bestehen\.