Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge prüfen, ob die derzeitige finanzielle Beteiligung des Bundes an der Hafeninfrastruktur der deutschen Seehäfen noch der tatsächlichen gesamtstaatlichen Bedeutung und dem bestehenden Investitionsbedarf entspricht.
Dabei sollte insbesondere geprüft werden, ob die bisherigen jährlichen Bundesmittel dauerhaft und bedarfsgerecht erhöht sowie auf Grundlage eines transparenten, langfristigen Finanzierungskonzepts verteilt werden sollten.
Begründung
Die deutschen Seehäfen sind nicht nur regionale Infrastruktur der Küstenländer. Sie haben erhebliche Bedeutung für den deutschen Außenhandel, die Energieversorgung, den Ausbau der Offshore-Windener gie, Lieferketten sowie zunehmend auch für den Schutz kritischer Infrastruktur und sicherheitspolitische Aufgaben.
Nach aktuellen Angaben erhalten die Länder jährlich insgesamt 38,3 Millionen Euro Bundesmittel für die Hafeninfrastruktur. Gleichzeitig beziffert die norddeutsche Wirtschaft den tatsächlichen Investitionsbedarf der kommenden Jahre auf mehrere Milliarden Euro.
Investitionen werden unter anderem für Hafenbecken, Kaikanten, Terminals und Infrastruktur für die Offshore-Wirtschaft benötigt. Hinzu kommen Anforderungen an die Widerstandsfähigkeit und den Schutz kritischer maritimer Infrastruktur.
Die fünf norddeutschen Länder fordern deshalb eine deutliche Erhöhung der Bundesbeteiligung. Der Bund hatte eine stärkere Finanzierung bislang unter anderem mit verfassungsrechtlichen Bedenken abgelehnt. Nach Angaben der Länder liegen inzwischen jedoch zwei Rechtsgutachten vor, denen zufolge eine höhere Bundesbeteiligung auch ohne Änder ung des Grundgesetzes möglich sein könnte.
Ich bitte den Petitionsausschuss deshalb zu prüfen,
- ob die derzeitige Bundesbeteiligung von jährlich 38,3 Millionen Euro angesichts des Investitionsbedarfs noch angemessen ist,
- welcher langfristige Investitionsbedarf für die deutschen Seehäfen tatsächlich besteht,
- ob eine stärkere und dauerhafte Bundesfinanzierung verfassungsrechtlich möglich ist,
- nach welchen transparenten Kriterien zusätzliche Bundesmittel verteilt werden könnten,
- und ob die zunehmende Bedeutung der Häfen für Energieversorgung, Offshore-Ausbau, kritische Infrastruktur und nationale Sicherheit bei der Finanzierung stärker berücksichtigt werden sollte.
Ziel sollte eine langfristig verlässliche Finanzierung sein, die der gesamtstaatlichen Bedeutung der deutschen Seehäfen gerecht wird und gleichzeitig eine nachvollziehbare Verwendung öffentlicher Mittel sicherstellt.