Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich bei der israelischen Regierung dafür einzusetzen, dass deutsche Staatsangehörige mit Eintrag im palästinensischen Bevölkerungsregister grundsätzlich über den Flughafen Ben Gurion ein- und ausreisen können, sofern keine konkreten Hinderungsgründe bestehen. Zudem soll ein transparentes Genehmigungsverfahren geprüft und das Anliegen gegebenenfalls gemeinsam mit EU-Partnern verfolgt werden.
Begründung
Deutsche Staatsangehörige, die zugleich im palästinensischen Bevölkerungsregister eingetragen sind, unterliegen bei Reisen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete besonderen Ein- und Ausreisebestimmungen. Für viele Betroffene ist die Ein- oder Ausreise über den internationalen Flughafen Ben Gurion daher nicht in gleicher Weise möglich wie für andere deutsche Staatsangehörige. Insbesondere bei Reisen in das Westjordanland kann stattdessen der Weg über Jordanien und den Grenzübergang Allenby/King Hussein erforderlich sein.
Dieser Reiseweg ist mit erheblichen zusätzlichen Belastungen verbunden, darunter längere Reisezeiten, höhere Flug- und Transportkosten, weitere Grenzübertritte sowie organisatorische Unsicherheiten. Dies erschwert insbesondere Familienbesuche, berufliche Reisen und private Aufenthalte.
Die Petition stellt das legitime Interesse Israels an wirksamen Sicherheits- und Einreisekontrollen ausdrücklich nicht infrage. Die zuständigen israelischen Behörden sollen weiterhin jeden Einzelfall prüfen und bei konkreten sicherheitsrechtlichen, strafrechtlichen, migrationsrechtlichen oder sonstigen Hinderungsgründen die Einreise verweigern können.
Ziel der Petition ist vielmehr zu prüfen, ob für deutsche Staatsangehörige mit palästinensischer Registrierung ein transparentes Verfahren geschaffen werden kann, das eine individuelle Prüfung ermöglicht, anstatt die Reisemöglichkeiten allein aufgrund der zusätzlichen Registrierung weitgehend einzuschränken.
Ein vergleichbarer Ansatz besteht bereits für US-amerikanische Staatsangehörige mit palästinensischer Registrierung. Seit 2023 gelten für diesen Personenkreis Regelungen, die unter Beibehaltung israelischer Sicherheits- und Einreisekontrollen die Nutzung internationaler israelischer Grenzübergänge ermöglichen. Dies zeigt, dass Sicherheitsinteressen und die Mobilitätsinteressen ausländischer Staatsangehöriger grundsätzlich miteinander vereinbar sind.
Die Bundesregierung wird daher gebeten, im Dialog mit Israel zu prüfen, ob ein vergleichbares Verfahren auch für deutsche Staatsangehörige geschaffen werden kann. Denkbar wären ein gültiger deutscher biometrischer Reisepass, eine vorherige elektronische Reisegenehmigung, eine individuelle Sicherheits- und Einreiseprüfung sowie die Ein- und Ausreise über den Flughafen Ben Gurion, sofern keine konkreten Hinderungsgründe vorliegen. Voraussetzungen, Verfahrensabläufe und mögliche Ablehnungsgründe sollten transparent kommuniziert werden.
Da auch Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten betroffen sein können, sollte zudem geprüft werden, ob das Anliegen gemeinsam mit europäischen Partnern und im Rahmen des EU-israelischen Dialogs verfolgt werden kann.
Ziel ist eine praktikable und ausgewogene Lösung, die die legitimen israelischen Sicherheitsinteressen wahrt und zugleich die erheblichen Reiseerschwernisse für deutsche Staatsangehörige mit palästinensischer Registrierung reduziert.