Text der Petition
Mit der Petition wird die Abschaffung der Umwandlung von Geldstrafen in Ersatzfreiheitsstrafen gefordert.
Begründung
Niemand sollte inhaftiert werden, nur weil er eine Geldstrafe aufgrund finanzieller Not nicht bezahlen kann. Stattdessen sollen gemeinnützige Arbeit, angemessene Ratenzahlungen und soziale Unterstützung vorrangig angeboten werden. Vor einer Inhaftierung müssen insbesondere die finanzielle Situation und das Wohl unterhaltsberechtigter Kinder berücksichtigt werden.
Die Ersatzfreiheitsstrafe führt dazu, dass Menschen ihre Freiheit verlieren, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Damit besteht die Gefahr, dass finanzielle Not letztlich zu Freiheitsentzug führt. Besonders problematisch ist dies für Menschen mit geringem Einkommen, Arbeitslosigkeit, Schulden oder familiären Unterhaltspflichten.
Eine Geldstrafe soll eine Sanktion für eine Straftat sein, darf aber nicht dazu führen, dass Menschen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation zusätzlich ihre Freiheit verlieren. Wer kein Geld hat, kann eine Geldstrafe nicht auf dieselbe Weise bewältigen wie eine finanziell abgesicherte Person. Dadurch entsteht eine soziale Ungleichheit bei der Strafvollstreckung.
Besonders schwerwiegend sind die Folgen für Familien. Wenn ein Elternteil aufgrund einer Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert wird, können Kinder und andere unterhaltsberechtigte Angehörige unmittelbar betroffen sein. Im schlimmsten Fall können grundlegende Bedürfnisse wie Nahrung, Unterkunft und finanzielle Versorgung gefährdet werden.
Es existieren bereits geeignetere Alternativen, insbesondere gemeinnützige Arbeit, angemessene Ratenzahlungen und soziale Beratung. Diese Maßnahmen können dazu beitragen, dass eine rechtskräftige Geldstrafe vollstreckt wird, ohne Menschen zu inhaftieren und Familien zusätzlich zu belasten.
Ich fordere deshalb eine grundlegende Reform der gesetzlichen Regelungen. Die Ersatzfreiheitsstrafe soll abgeschafft und durch wirksame, nicht freiheitsentziehende Maßnahmen ersetzt werden. Vor jeder Vollstreckung müssen die wirtschaftliche Situation, die familiären Verpflichtungen und insbesondere das Wohl von Kindern umfassend berücksichtigt werden.
Ein gerechter Rechtsstaat sollte Menschen nicht ins Gefängnis bringen, weil sie arm sind. Strafe muss verhältnismäßig sein und darf soziale Not nicht weiter verschärfen.