Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge § 64a StVZO dahingehend ändern, dass neben der vorgeschriebenen helltönenden mechanischen Fahrradglocke auch technisch zugelassene elektronische Fahrradklingeln für Fahrräder und Pedelecs verwendet werden dürfen. Dabei sollen verbindliche Anforderungen an Lautstärke und Klang festgelegt werden, um eine bessere Wahrnehmbarkeit und damit eine höhere Verkehrssicherheit ohne unnötige Lärmbelastung zu gewährleisten.
Begründung
Die derzeitige Regelung des § 64a StVZO untersagt neben der vorgeschriebenen helltönenden Fahrradglocke grundsätzlich andere Einrichtungen für Schallzeichen an Fahrrädern. Diese Regelung sollte an die heutigen Bedingungen des Straßenverkehrs und die technischen Möglichkeiten angepasst werden.
Fahrräder und insbesondere Pedelecs werden zunehmend als alltägliches Verkehrsmittel genutzt. Gleichzeitig hat die akustische Belastung im Straßenverkehr deutlich zugenommen. Mechanische Fahrradklingeln werden deshalb in zahlreichen Situationen von anderen Verkehrsteilnehmern überhört.
Autofahrer befinden sich häufig in akustisch abgeschirmten Fahrgasträumen und nutzen Autoradio, Musik- oder Navigationssysteme. Moderne Fahrzeuge verfügen zudem über eine zunehmend wirksame Geräuschdämmung. Dadurch können Außengeräusche und insbesondere vergleichsweise leise Fahrradklingeln schlechter wahrgenommen werden.
Auch Fußgänger und Radfahrer tragen zunehmend Kopfhörer oder Ohrhörer. Eine mechanische Fahrradklingel kann dadurch insbesondere bei Annäherung von hinten leicht überhört werden.
Hinzu kommt die zunehmende Geräuschkulisse im öffentlichen Raum durch dichten Straßenverkehr, Busse, Lastkraftwagen, Baustellen und andere Lärmquellen. Das klassische Klingelgeräusch kann dabei akustisch untergehen.
Auch Witterungsbedingungen können die Wahrnehmbarkeit mechanischer Klingeln beeinträchtigen. Bei Regen kann ein nasser Klangkörper den Ton verändern oder dämpfen. Auch Regenüberzüge oder andere Wetterschutzvorrichtungen können die Schallabstrahlung beeinträchtigen.
Bei Pedelecs gewinnt eine zuverlässige akustische Verständigung zusätzlich an Bedeutung. Aufgrund ihrer höheren Durchschnittsgeschwindigkeit können sich Pedelecs schneller Fußgängern oder anderen Radfahrern nähern. Ein gut wahrnehmbares Signal kann helfen, rechtzeitig auf die eigene Annäherung aufmerksam zu machen und dadurch gefährliche Situationen zu vermeiden.
Die Zulassung elektronischer Fahrradklingeln sollte jedoch ausdrücklich nicht zu einer zusätzlichen Lärmbelastung führen. Deshalb sollten entsprechende Geräte technischen Vorgaben unterliegen. Denkbar wären insbesondere:
- eine begrenzte maximale Lautstärke,
- ein eindeutig definierter, fahrradtypischer Klingelton,
- keine Sirenen- oder Hupenfunktion,
- keine aggressiven oder wechselnden Signaltöne,
- eine eindeutige Zweckbestimmung zur Warnung und Verständigung im Straßenverkehr.
Die mechanische Fahrradglocke könnte weiterhin vorgeschrieben bleiben. Alternativ könnte eine entsprechend geprüfte elektronische Klingel als gleichwertige Einrichtung zugelassen werden.
Ziel der Gesetzesänderung ist nicht eine höhere Lautstärke um ihrer selbst willen, sondern eine zuverlässigere akustische Wahrnehmbarkeit von Fahrrädern und Pedelecs im modernen Straßenverkehr. Eine zeitgemäße Regelung könnte damit einen Beitrag zur Vermeidung von Konflikten und Unfällen zwischen Radfahrern, Fußgängern und Kraftfahrzeugführern leisten.