Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), insbesondere deren Anlage 11 (Staatenliste gemäß § 31 FeV), dahingehend zu ändern, dass in der Republik Türkei ausgestellte Führerscheine der EU-Standardklassen (insb. A und B) für Inhaber mit ordentlichem Wohnsitz in Deutschland prüfungsfrei in deutsche Fahrerlaubnisse umgetauscht werden können.
Begründung
Deutschland leidet unter einem strukturellen Fachkräftemangel. Laut IW Köln verliert die Wirtschaft allein durch fehlende MINT-Experten jährlich bis zu 13 Mrd. Euro. In den letzten zehn Jahren sind geschätzt über 150.000 hochqualifizierte Fachkräfte und deren Familienangehörige aus der Türkei nach Deutschland eingewandert. Darunter befinden sich Ingenieure, Ärzte, Wissenschaftler und Softwareentwickler, die täglich zur Sicherung unseres Wohlstands beitragen.
Das Problem: Obwohl die Türkei seit dem 01.01.2016 Führerscheine nach den strengen Sicherheits- und Identitätsstandards der EU (ISO/IEC 18013) ausstellt, verliert die türkische Fahrerlaubnis nach 6 Monaten Aufenthalt in Deutschland ihre Gültigkeit.
Dies führt zu erheblichen Nachteilen:
Unnötige Bürokratie und Kosten: Erfahrene Kraftfahrer werden gezwungen, erneut theoretische und praktische Prüfungen abzulegen. Dies verursacht Kosten von 1.500 € bis 2.100 € pro Person sowie Wartezeiten von 6 bis 9 Monaten.
Einschränkung der beruflichen Mobilität: Ingenieure können Baustellen nicht besuchen, Ärzte können in ländlichen Regionen wegen fehlender ÖPNV-Anbindungen keine Nachtdienste antreten, und Unternehmen erleiden erhebliche Projektverzögerungen.
Wettbewerbsnachteil im Talentwettbewerb: Frustriert von bürokratischen Hürden wandern Fachkräfte zunehmend in Länder wie Kanada, Großbritannien oder die Niederlande ab.
Rechtliche Gleichbehandlung:
Führerscheine aus Staaten wie Serbien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro oder dem Kosovo werden in Deutschland bereits gemäß Anlage 11 FeV prüfungsfrei umgetauscht. Da die Türkei Ausbildungskriterien, Prüfungsrichtlinien und Sicherheitsstandards ebenfalls an EU-Vorgaben angepasst hat, gibt es keinen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung.
Der prüfungsfreie Umtausch baut bürokratische Hürden ab, stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland und entlastet Führerscheinstellen sowie Fahrschulen. Wir bitten den Petitionsausschuss daher nachdrücklich, Anlage 11 der FeV entsprechend zu ergänzen.