Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um massenhaft auftretende, gleichgelagerte Fluggastrechteverfahren effizienter außergerichtlich und digital zu bearbeiten und dadurch die Zivilgerichte nachhaltig zu entlasten. Dabei sollen berechtigte Ansprüche von Fluggästen schnell und unkompliziert durchsetzbar bleiben, der Zugang zu den Gerichten uneingeschränkt erhalten und bestehende digitale Verfahren konsequent ausgebaut werden.
Begründung
Verspätete, annullierte oder ausgefallene Flüge führen in Deutschland zu einer erheblichen Zahl von Gerichtsverfahren. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes wurden 2025 an den 19 Gerichten an den größten deutschen Flughafenstandorten mehr als 121.000 Fluggastverfahren registriert – 44 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Der leichte Rückgang gegenüber 2024 zeigt zugleich, dass verstärkte außergerichtliche Regulierung die Gerichte spürbar entlasten kann.
Besonders betroffen: Amtsgericht Köln 22.491 Verfahren (2025), Amtsgericht Düsseldorf knapp 12.400, Amtsgericht Frankfurt 19.374, Amtsgericht Königs Wusterhausen (zuständig für BER) 19.239 – dort machen Fluggastverfahren rund 93 Prozent aller Zivilverfahren aus. Der Richterbund weist darauf hin, dass die zuständigen Amtsgerichte mit der Erledigung teilweise kaum noch hinterherkommen. Verbraucher haben zugleich ein berechtigtes Interesse, ihre Ansprüche aus der EU-Fluggastrechteverordnung einfach und wirksam durchzusetzen.
Für Fluggastrechte besteht bereits ein digitaler Onlinedienst, der Verbraucher bei der Anspruchsprüfung unterstützt und unter bestimmten Voraussetzungen die digitale Klageerstellung ermöglicht. Das Verfahren befindet sich noch in der Pilotphase und ist nicht bei allen zuständigen Gerichten verfügbar. Dieser Ansatz sollte ausgebaut werden, um möglichst viele eindeutig gelagerte Fälle bereits vor einer Klage digital und standardisiert zu bearbeiten.
Daher wird angeregt,
das digitale Online-Verfahren nach erfolgreicher Evaluierung zügig bundesweit für alle zuständigen Amtsgerichte verfügbar zu machen;
ein einfaches, digitales und unabhängiges Vorverfahren zu entwickeln, in dem standardisierte, anhand objektiver Flugdaten überprüfbare Ansprüche bereits vor einer Klage geprüft und reguliert werden können;
die Einführung einer verbindlichen Vier-Wochen-Frist zu prüfen, innerhalb derer Fluggesellschaften auf Forderungen substantiiert reagieren und unstreitige Ansprüche regulieren sollen;
geeignete technische Möglichkeiten zur automatisierten Bearbeitung gleichgelagerter Verfahren zu schaffen, insbesondere durch strukturierte Nutzung vorhandener Flugdaten sowie moderner digitaler und ggf. KI-gestützter Verfahren;
sicherzustellen, dass streitige oder komplexe Sachverhalte weiterhin individuell durch unabhängige Stellen bzw. Gerichte geprüft werden und der Zugang zu den Gerichten uneingeschränkt erhalten bleibt;
die Wirksamkeit der Maßnahmen regelmäßig anhand von Verfahrensdauer, Fallzahlen, Kosten sowie der Zufriedenheit von Fluggästen, Airlines und Justiz zu evaluieren und dem zuständigen Ausschuss erstmals innerhalb von 18 Monaten über die Ergebnisse zu berichten.
Ziel ist ausdrücklich nicht, den Zugang zu den Gerichten oder die Rechte von Fluggästen einzuschränken, sondern berechtigte Ansprüche schneller durchzusetzen und die Ziviljustiz – insbesondere an stark belasteten Standorten – von standardisierbaren Massenverfahren zu entlasten.