Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert gesetzlich sicherzustellen, dass anwaltliche und gerichtliche Schriftsätze in Zivilverfahren klar, verständlich und nachvollziehbar abgefasst werden. Notwendige juristische Fachbegriffe sollen verwendet, aber soweit erforderlich erläutert werden. Die sprachliche Gestaltung darf den Zugang zum Recht und die eigenständige Nachvollziehbarkeit des Verfahrens für die betroffenen Parteien nicht unnötig erschweren.
Begründung
Rechtsschutz setzt voraus, dass die Beteiligten verstehen können, was in ihrem Verfahren vorgetragen, beantragt und entschieden wird. In der Praxis sind anwaltliche und gerichtliche Schriftsätze jedoch häufig in einer Sprache abgefasst, die selbst sprachlich und rechtlich vorgebildete Menschen nur mit erheblichem Aufwand nachvollziehen können.
Juristische Präzision ist notwendig. Sie rechtfertigt aber keine unnötig verschachtelten Sätze, übermäßigen Nominalstil, ungeklärte Fachbegriffe oder Formulierungen, deren Inhalt für die unmittelbar Betroffenen kaum verständlich ist. Hinzu kommt, dass juristische Texte häufig eine eigene Sprach- und Satzstruktur verwenden, die sich deutlich vom allgemeinen deutschen Sprachgebrauch entfernt. Lange Satzgefüge, zahlreiche Einschübe, ungewöhnliche Bezüge und fachsprachliche Wendungen erschweren das Verständnis zusätzlich.
Das Gerichtsverfassungsgesetz bestimmt in § 184 GVG, dass die Gerichtssprache Deutsch ist. Eine allgemeine gesetzliche Vorgabe, dass diese Sprache für die Verfahrensbeteiligten auch verständlich sein muss, besteht dagegen nicht. Auch § 139 ZPO verpflichtet das Gericht zwar zur Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses und zu rechtlichen Hinweisen, enthält aber keinen ausdrücklichen Verständlichkeitsgrundsatz. Diese Lücke sollte geschlossen werden.
Gerade bei komplexen Verfahren genügt es nicht, dass eine Partei anwaltlich vertreten ist. Sie muss auch in der Lage sein, die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Aussagen ihres eigenen Vertreters nachzuvollziehen. Nur dann kann sie Fehler erkennen, Sachverhalte richtigstellen und informierte Entscheidungen treffen. Verständliche Rechtssprache ist deshalb nicht bloß eine Frage der Bürgerfreundlichkeit, sondern auch der effektiven Kontrolle der eigenen Rechtsvertretung.
Eigene Erfahrungen in einem mehrjährigen Zivilverfahren haben gezeigt, wie schwierig es selbst für rechtlich vorgebildete Beteiligte sein kann, anwaltliche Schriftsätze vollständig nachzuvollziehen und rechtliche Fehleinschätzungen zu erkennen. Viele Menschen können eine solche Kontrolle weder fachlich noch zeitlich leisten.
Gefordert wird keine „Einfache Sprache“, die juristische Genauigkeit aufgibt. Vielmehr sollte ein gesetzlicher Grundsatz verständlicher Rechtssprache geschaffen werden: klare Satzstrukturen, nachvollziehbare Darstellung von Tatsachen und Rechtsauffassungen sowie eine kurze Erläuterung unvermeidbarer Fachbegriffe, soweit sie für das Verständnis erforderlich ist.
Gerichte und Rechtsanwälte sollen weiterhin präzise juristisch arbeiten können. Die Betroffenen eines Verfahrens dürfen aber erwarten, dass die Sprache nicht komplizierter ist, als es die Sache erfordert. Verständlichkeit sollte ein Qualitätsmerkmal des Rechtsstaats sein.