Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für flexible Übergangsmodelle in den Ruhestand - insbesondere das Blockmodell der Altersteilzeit - vollumfänglich beizubehalten und zu schützen. Des weiteren ist die verfassungsmäßige Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz -GG-) zu wahren, um Tarif- und Betriebspartnern verlässliche Instrumente für einen sozialverträglichen Personalabbau zu belassen.
Begründung
Die deutsche Schlüsselindustrie – insbesondere die Automobil-, Zulieferer- sowie Metall- und Elektroindustrie – befindet sich in einer tiefgreifenden Transformation und Strukturkrise. Unternehmen reagieren hierauf mit weitreichenden Maßnahmen zur Personalanpassung.
Um diesen Personalabbau sozialverträglich, im Einvernehmen und ohne betriebsbedingte Kündigungen zu gestalten, ist das Blockmodell der Altersteilzeit in der betrieblichen Praxis das mit Abstand am stärksten nachgefragte und bewährte Instrument der Beschäftigten.
Eine Einschränkung oder Abschaffung des Blockmodells birgt erhebliche sozial- und arbeitsmarktpolitische Risiken:
* Eingriff in die Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG): Die konkrete Ausgestaltung von Übergangsmodellen (wie z. B. im Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die Rente – TV FlexÜ) ist Kernaufgabe der Tarifpartner. Politische Einschränkungen entziehen den Tarif- und Betriebspartnern essenzielle Gestaltungs- und Lösungsräume.
* Kein Mehrwert für die Rentenkasse: Entgegen oft vorgebrachter Annahmen führt ein Wegfall des Blockmodells zugunsten eines Stufenmodells zu keinen höheren Beitragszahlungen in die Rentenkasse: In beiden Modellen werden über die gesamte vereinbarte Laufzeit hinweg dieselben voll verbeitragten und arbeitgeberseitig aufgestockten Rentenversicherungsbeiträge entrichtet.
*Gefahr harter Kündigungswellen: Ohne das breit akzeptierte Blockmodell sinkt die Bereitschaft der Beschäftigten für einvernehmliche Übergänge drastisch. Der notwendige Personalumbau entfällt dadurch jedoch nicht – stattdessen drohen harte, konfliktträchtige Maßnahmen wie betriebsbedingte Kündigungen.
* Vertrauens- und Planungsschutz: Für tausende ältere Beschäftigte greift ein Wegfall des Modells fundamental in die langfristige Lebens- und Ruhestandsplanung ein.
Die industrielle Transformation gelingt nur mit sozialer Sicherheit und tragfähigen Instrumenten des Arbeitsmarktes. Der Gesetzgeber wird daher aufgefordert, die Rahmenbedingungen für das Blockmodell stabil zu halten und den Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien uneingeschränkt zu sichern.