Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass Kreditinstitute ihren Kunden während der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfrist einen kostenlosen digitalen Zugang zu ihren Kontoauszügen und Kontoumsätzen ermöglichen müssen. Die Bereitstellung bereits vorhandener Unterlagen darf nicht von kostenpflichtigen Premiumkonten, Zusatzverträgen oder einzelnen Gebühren abhängig gemacht werden.
Begründung
Kontoauszüge und Kontoumsätze sind wichtige Unterlagen für Verbraucher. Sie dienen unter anderem als Nachweis für Zahlungen, Verträge, steuerliche Angelegenheiten, Versicherungsfälle, Behördenangelegenheiten oder die persönliche Finanzverwaltung.
Bankgeschäfte werden zunehmend digital abgewickelt. Verbraucher erhalten Kontoauszüge und Informationen über Kontoumsätze häufig über das Online-Banking oder elektronische Postfächer. Dennoch ist der digitale Zugriff auf ältere Unterlagen bei vielen Kreditinstituten zeitlich begrenzt.
Nach Ablauf des von der Bank festgelegten Online-Zeitraums können ältere Kontoauszüge oder Umsätze teilweise nur noch gegen zusätzliche Gebühren, durch eine kostenpflichtige Dienstleistung oder im Rahmen eines höherwertigen Kontomodells eingesehen werden.
Diese Praxis ist für Verbraucher problematisch. Die betreffenden Daten und Unterlagen sind im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten oder betrieblicher Anforderungen häufig weiterhin bei den Kreditinstituten vorhanden. Dennoch kann der Kunde gezwungen sein, zusätzliche Kosten zu tragen, um erneut auf Informationen über sein eigenes Konto zuzugreifen.
Ein kostenloser digitaler Zugriff würde keine Verpflichtung zur kostenlosen postalischen Zusendung oder manuellen Bearbeitung durch Mitarbeiter bedeuten. Die Forderung bezieht sich ausschließlich auf einen digitalen Zugang zu bereits gespeicherten Unterlagen.
Eine einheitliche gesetzliche Regelung würde Transparenz schaffen und verhindern, dass der Zugang zu älteren Kontoauszügen und Umsätzen je nach Kreditinstitut oder kostenpflichtigem Kontomodell unterschiedlich geregelt wird.
Verbraucher sollten während der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist die Möglichkeit haben, ihre vorhandenen Kontoauszüge und Kontoumsätze kostenlos digital einzusehen und herunterzuladen.
Die Digitalisierung ermöglicht eine kostengünstige Bereitstellung solcher Unterlagen. Gleichzeitig reduziert ein dauerhafter digitaler Zugriff den Aufwand für Banken und Kunden, da weniger nachträgliche Anfragen, postalische Zusendungen und manuelle Bearbeitungen erforderlich sein können.
Die vorgeschlagene Regelung würde den Verbraucherschutz stärken und den Zugang zu wichtigen persönlichen Finanzunterlagen vereinfachen. Sie würde außerdem dem Grundsatz entsprechen, dass digital gespeicherte und für Kunden relevante Unterlagen einfach und transparent zugänglich sein sollten.
Der Deutsche Bundestag wird daher gebeten, eine gesetzliche Verpflichtung zu prüfen und zu schaffen, nach der Kreditinstitute ihren Kunden während der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfrist einen kostenlosen digitalen Zugang zu Kontoauszügen und Kontoumsätzen ermöglichen müssen. Zusätzliche Gebühren oder kostenpflichtige Premium- und Zusatzmodelle sollen für den Zugang zu diesen bereits vorhandenen digitalen Unterlagen nicht erforderlich sein.