Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, eine staatliche Höchstpreisregulierung für Kraftstoffe nach luxemburgischem Vorbild einzuführen, um Handelsmargen zu deckeln.
Begründung
Hohe Kraftstoffpreise sind eine verheerende Belastung für die Konjunktur und würgen das Wirtschaftswachstum ab. Handwerk, Logistik und Pflegedienste sind zwingend auf Fahrzeuge angewiesen. Eine Umstellung auf Elektromobilität ist für viele Branchen technisch derzeit unmöglich, da entsprechende Nutzfahrzeuge fehlen. Die Betriebe sind den Preissteigerungen somit schutzlos ausgeliefert.
Laut dem EU Weekly Oil Bulletin (Stand: 03.09.2026) gehört Deutschland bei Super 95 zu den Ländern mit den zweithöchsten Benzinpreisen in der EU. Diese extremen Energiekosten schwächen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich massiv und machen Deutschland als Wirtschaftsstandort zusehends unattraktiv. Die Dringlichkeit unterstreichen Daten des Statistischen Bundesamtes: Bereits zwischen 2021 und 2023 haben 2,2 % der Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten (1.297 Betriebe) Teile oder ihre gesamte Produktion ins Ausland verlagert. Hohe Standortkosten verstärken diesen gefährlichen Trend.
Während der Mittelstand leidet, haben Mineralölkonzerne ihre Gewinne im vergangenen Krisenquartal teils vervierfacht. Diese Margen resultieren aus Marktmacht und Oligopolstrukturen, nicht aus Leistung.
Das luxemburgische Modell beweist, dass staatliche Höchstpreisregulierungen funktionieren. Durch eine dynamische Koppelung an die Rohölmärkte bei gleichzeitig begrenzter Handelsmarge wird Spekulation wirksam unterbunden, ohne den Wettbewerb freier Tankstellen zu gefährden.
Um bürokratische Bedenken bezüglich Kontrollkosten auszuräumen, sieht diese Petition eine gezielte Gegenfinanzierung vor: Die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer sowie aus strengen Bußgeldern bei Verstößen fließen zweckgebunden in die Ausstattung der Überwachungsbehörden (wie der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe). Das System finanziert seine Kontrolle selbst. Überschüssige Einnahmen dienen der direkten Senkung der staatlichen Abgaben- und Steuerlast auf Kraftstoffe, um den Mittelstand und dessen Unternehmen nachhaltig zu entlasten und Abwanderungen ins Ausland zu stoppen.